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RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)
...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillige...
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SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)
...ie Zufahrten dürfen nur von Fahrzeugen benutzt werden, die in den Nord-Ostsee-Kanal einlaufen oder ihn verlassen. Dies gilt nicht 1. für Fahr...
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ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)
...ichnungspflichtiges Vieh, das in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einrichtungen gehalten wird, kann die zuständige Behörde andere Kennzeichnungen genehmigen, soweit deren jederzeitige Ablesba...
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WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)
...inen Code nur ersetzt werden, wenn in der Etikettierung die Angabe eines anderen an der Vermarktung beteiligten Betriebes mit Name und Anschrift in der Europäischen Union enthalten ist. (2) ...
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SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)
...ie Versicherten ihre bisherige berufliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen können oder ihnen eine andere zumutbare Tätigkeit nicht vermittelt werden kann oder sie diese aus wichtigem Grund nicht ausüb...
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SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)
...igen beruflichen Ausbildung behinderter Menschen, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung sowie im Ei...
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TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)
...isterauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, 2. ein Plan des Betriebs, i...
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StBGebV § 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren (Law)
...ichten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in Gnadensachen sind die Vorschri...
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EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)
...ind bis zum 31. Dezember 1990 der zuständigen Behörde anzuzeigen. Soweit ein Betreiber nicht ermittelt werden kann, ist die zuständige Behörde erfassungs- und anzeigepflichtig. Der Anzeige sind Unterl...
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EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)
...ist, wird eingefügt: "§ 108a Gleichstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbil...
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EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)
...II Kapitel VIII Buchstabe H Abschnitt III Nr. 9. Für die Beschädigtenversorgung von Soldaten, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eine Wehrdienstbeschädigung erleiden, gelten die Vorschriften des...
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EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)
...iese Informationen dürfen außerdem den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Bet...
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EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)
...ihrer Verbindlichkeiten aus Lebens- und Rentenversicherungen, die nach den vor Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, bis zu eine...
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EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)
...innungsrecht bleiben von einer das bisherige Gewinnungsrecht nicht voll umfassenden Bestätigung unberührt. Ist die Rechtsnachfolge in bergrechtlichen Pflichten strittig, stellt die für die Bestätigung...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
...i 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert: "Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.&...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)
...itt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...igkeit oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung die Invalidität oder Berufsunfähigkeit im Sinne des Rentenrechts gleich, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages gena...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ind Verfügungen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zulässig; dies gilt nicht, soweit es sich um die Verfügung über liquide Mittel zur Erfüllung fälliger Verbindlichkei...
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