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AUG 2011 § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen (Law)
...ivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (3) Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf Antrag des Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen. Der Bundes...
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MitbestGWO 2 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
(1) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unve...
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SGB 7 § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld (Law)
Auf das Verletzten- und Übergangsgeld werden von dem gleichzeitig erzielten Einkommen angerechnet 1. beitragspflichtiges Arbeits...
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GKG 2004 § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit (Law)
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebend...
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MitbestGWO 1 2002 § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand errechnet die Zahl der zu wählenden Delegierten sowie ihre Verteilung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten. ...
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SchaumwZwStV 2010 § 52 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch andere Mitgliedstaaten (Law)
(1) Wird Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats an einen Empfänger im Steuergebiet befördert, gilt § 51 Absatz 1 entsprechend. Der Versende...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 673 - 675 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2419 - 2421 ...
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PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)
§ 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2400 - 2402) 1. Bundesbesoldungsordnung Grundgehaltssätze ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2412 - 2414) ...
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EuWO 1988 § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt (Law)
(1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl i...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 649 - 651) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 661 - 663 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 681 - 683 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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KredWG § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)
...iva, die nach Artikel 36 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom harten Kernkapital abgezogen werden und d) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 689 - 691 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) *) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2208 - 2210) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2220 - 2222 ...
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BinSchUO2008Anh II § 22a.06 Anwendung des Teils IV bei Umbauten (Law)
Bei Fahrzeugen, die auf eine Länge von mehr als 110 m umgebaut werden, darf die Untersuchungskommission Kapitel 24 nur aufgrund von besonderen Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffah...