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SVG § 12 (Law)
...von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Vorausse...
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StVG § 12 Höchstbeträge (Law)
...Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder volla...
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ZPOEG § 12 (Law)
...vilprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
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ZÄPrO § 12 (Law)
...Vorsitzenden des bisherigen Prüfungsausschusses vorzulegen, ob dem Wechsel des Ausschusses Bedenken entgegenstehen.
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ZensTeG § 12 Erhebungsbeauftragte (Law)
...vordrucke die Angaben Namen und Vornamen der in der Wohnung lebenden Personen, Anschrift, Nutzung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen, ge...
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ZHG § 12 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)
...Verhinderung von Störfällen § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen ...
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BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)
...vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Folgendes schriftlich anzuzeigen: ...
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Vorhandensein gefährlicher Stoffe: das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder ihr Vorhandensein im Betriebsbereich, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Bei der Erfüllung der Pflic...
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BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)
...Verordnung über das Genehmigungsverfahren innerhalb einer angemessenen, von der zuständigen Behörde gesetzten Frist vor Inbetriebnahme vorzulegen. (5) Der Betreiber hat den Sich...
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BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)
...vorzulegen, die mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil 2 enthält. Er hat die Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen. (3) Er...
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AtStrlSV § 12 Optimierung (Law)
...viduellen und kollektiven Strahlenbelastungen der Strahlenwerktätigen und der Bevölkerung sowie die Kontamination der Umwelt so niedrig gehalten werden, wie mit einem gesellschaftlich annehmbaren Aufw...
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AufenthV § 12 Grenzgängerkarte (Law)
...von zwei Jahren ausgestellt werden. Sie kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. (2) Staatsangehörigen der Schwe...
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ARegV § 12 Effizienzvergleich (Law)
...zbetreibers voneinander ab, so ist der höhere Effizienzwert zu verwenden. (4) Hat der Effizienzvergleich für einen Netzbetreiber einen Effizienzwert von weniger als 60 Prozent ergeben, so is...
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BNDG § 12 Eignungsprüfung (Law)
...Vertreterin oder einen Vertreter anzuordnen. Sie darf nur angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in dem zu prüfenden Telekommunikationsnetz geeignete Daten übertragen...
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DrechslAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.
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BrucelloseV § 12 (Law)
...verschiedenen Beständen, c) Körveranstaltungen, Versteigerungen und Märkte von Schweinen sowie ähnliche Veranstaltun...
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BVFG § 12 (weggefallen) (Law)
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BrennAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.