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BauNVO § 9 Industriegebiete (Law)
...von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. (2) Zulässig sind 1. ...
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AMVerkRV § 9 (Law)
...vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie chemische Verbindungen sind, denen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine antibiotische, ...
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AMVV § 9 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 9 Ansteckungsverdacht (Law)
...von Blutproben zur Untersuchung auf eine BHV1-Infektion sowie für diesen Bestand die Impfung anordnen. (2) Die zuständige Behörde kann im Falle des Verdachts des Ausbruchs der BHV...
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ErgThAPrV § 9 Benotung (Law)
...voll entspricht, - "befriedigend" (3), wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderungen entspricht, ...
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EVO § 9 Fahrausweise (Law)
...versehen sein. (2) Der Anspruch auf Ausgabe eines Fahrausweises erlischt fünf Minuten vor Abfahrt des Zuges. (3) Der Reisende ist verpflichtet, ...
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EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)
...Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.
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BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...verfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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DWG § 9 Produktionen (Law)
...vorbehalten sein, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden. (4) Die Deutsche Welle verbreitet Kinofilme nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach ...
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EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)
...Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht nach § 3 Abs. 1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstä...
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BRAO § 9 (weggefallen) (Law)
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BZRG § 9 (Law)
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FinDPrV § 9 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...Versicherungen und Finanzen oder Kauffrau für Versicherungen und Finanzen, Versicherungskaufmann oder Versicherungskauffrau, Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau, Kaufmann in der Grundstücks- un...
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FKrFBAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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FMontAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...Verankern im Mauerwerk aus künstlichen Steinen oder im Beton und Befestigen von ebenen Fassadenelementen. (4) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in i...
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FMStFG § 9 Kreditermächtigung (Law)
...von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 5a, 7 und 8 und 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a dieses Gesetzes und von Maßnahmen nach den §§ 1 und 4 des Rettungsübernahmegesetzes Kredite bis zur Hö...
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FSBeitrV § 9 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.
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GarBBAnO § 9 Brandwände (Law)
(1) Anstelle von Brandwänden nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BauO genügen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen fe...
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GrdstVG § 9 (Law)
...veräußert, so darf die Genehmigung aus Absatz 1 Nr. 3 nicht versagt werden. (5) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden k...
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GVGEG § 9 (Law)
Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren ...