SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

...Verwendungszwecke dürfen ferner zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. sie nur Saatgut von im Artenverzeichnis a...

SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

...verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit der Leistung verbundenen Kosten gedeckt s...

SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)

...Verwaltungsrats sowie die Bestellung, Abberufung und Änderung der Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. § 17 Abs. 2 gilt entsp...

OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

...von dem Beschädigten benutztes Motorfahrzeug die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 vorgelegen haben; dabei ist es unerheblich, ob der Zeitwert des Fahrzeugs unter 40 vom Hundert des Neuwerts...

SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)

...von dem leitenden Angestellten im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. Erklärungen des leitenden Angestellten zum Inhalt der Personalakten sind diesen auf sein Verlangen beizufüge...

ZHG§10PrO § 26 (Law)

...vollständig bestandene Vorprüfung, 2. der Nachweis, daß der Prüfling während vier Halbjahren, im Falle de...

BAföG § 26 Umfang der Vermögensanrechnung (Law)

Vermögen des Auszubildenden wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.

BauNVO § 26 Berlin-Klausel (Law)

BBankG § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung (Law)

...Vorstand hat sobald wie möglich den Jahresabschluß aufzustellen. Der Abschluss ist durch einen oder mehrere vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellte Wirtschaftsprüfer zu prüfe...

BHO § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Law)

...vermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem Hausha...

EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)

...Veranlagungszeitraum, in dem seine zuvor bestehende Ehe aufgelöst worden ist, eine neue Ehe geschlossen und liegen bei ihm und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, bleibt die zuvo...

BWahlG § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

...vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie 1. verspätet eingereicht sind od...

GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

...Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber, die ihre Entgelte nach § 19 bilden, soll von der Regulierungsbehörde jährlich durchgeführt werden. Die Regulierungsbehörde kann in ihrem Vergleich Netzbetreibe...

GtDBWVAPrV § 26 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

...vor. Die Einteilung der Zweitprüferin oder des Zweitprüfers nimmt die Einstellungsbehörde vor. (8) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach einem vorab von ih...

GWDAPrV § 26 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung oder einem Prüfungsteil ausgeschlossen werden. (2) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, e...

HebG 1985 § 26 (Law)

Für die Ausbildung der Hebamme und des Entbindungspflegers findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

IStGHG § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung (Law)

...Verfahren gelten § 20 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Überstellung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt,...

KFürsV § 26 Erholungsbedingte Aufwendungen (Law)

...von 1,5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 abzugelten; der Gesamtbetrag der Pauschbeträge ist auf volle Euro aufzurunden. Neben dem Pauschbetrag sind Kosten für Gepäckbeförderung und Kurtaxe als Beda...

MOG § 26 Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzes, die sich ausschließlich oder auch auf Ausfuhrabgaben beziehen, gelten sinngemäß für Abgaben, die beim Verbringen von Waren aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nach an...

MPG § 26 Durchführung der Überwachung (Law)

...von dem Medizinprodukt ausgehende Gefahr verlangen, dass der Verantwortliche im Sinne von § 5 das Medizinprodukt von einem Sachverständigen überprüfen lässt. Bei einem In-vitro-Diagnostikum nach § 3 N...