• DPMAV 2004 § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften (Law)

  ...rs des Schutzrechts in der im Register eingetragenen Form, 3. falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name, der...

• BOKraft 1975 § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift (Law)

  ...rkendes Schild nach Anlage 3 mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen. (2) Bei Taxen ist im Wageninnern an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ei...

• GenTG § 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung (Law)

  ...rhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Freisetzung begonnen oder ...

• GGVSEB § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...r Verlader, Befüller, Beförderer, Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt und der Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr haben dafür zu sorgen, dass na...

• KSpG § 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde (Law)

  ...r Verdacht besteht, dass der Betreiber gegen Vorschriften dieses Gesetzes, gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen oder Zulassungen oder gegen nachträgliche Auflagen verstoßen hat...

• MPG § 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung (Law)

  ...r den Europäischen Wirtschaftsraum hiervon unterrichtet. (2) Trägt ein Produkt unzulässigerweise die CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maß...

• LFGB § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...r irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben...

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...reiber vom Typ IV ausgerüstet sein. (2) Hubschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 3 180 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden si...

• LAP-mftDBwV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...riftlichen Prüfungsarbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen ein schriftliches oder elektronisches Protokoll und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbre...

• RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)

  ...r Übernahme einer Garantie für die Plazierung oder Übernahme von Finanzinstrumenten gegenüber Emittenten zu vermerken, die während eines vereinbarten Zeitraums Finanzinstrumente revolvierend am Geldma...

• RechPensV § 27 Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  ...rdnung der Aufwendungen auf die Funktionsbereiche ist, soweit sie nicht direkt zurechenbar sind, grundsätzlich nach der Inanspruchnahme des Betriebsbereichs für den Funktionsbereich vorzunehmen. ...

• SaatVerkG 1985 § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...rmehrungsmaterials sowie über durchgeführte Untersuchungen zu machen. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsvero...

• PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)

  ...rt werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes als das bisher geltende Entgelt zur Anwendung kommt.

• OrthV § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen (Law)

  ...rzt, der sich ergibt, wenn von der früheren Leistung ein Zwanzigstel für jedes abgelaufene Vierteljahr abgezogen wird. Auf die Kürzung kann verzichtet werden, wenn das Motorfahrzeug unbrauchbar geword...

• SeeRVertO 1986 § 27 Verfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...r wird, kann der Gläubiger einen besonderen Prüfungstermin zur Erörterung dieses Anspruchs beantragen. Soweit feststeht, daß der Anspruch den festgestellten Höchstbetrag nicht erreichen wird, kann jed...

• TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

  ...rung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu verhindern. (2) Die Bundesnetzagentur hat dar...

• WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)

  ...r chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden. (2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert einges...

• WODrittelbG § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (Law)

  ...r Wählerliste (§ 4) sowie die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) und die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12). (3) Bekanntmachungen erfolgen durch die Betriebswahlv...

• ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)

  ...rliert ein Rind eine oder beide Ohrmarken oder ist eine Ohrmarkennummer unlesbar geworden, so hat der Tierhalter unverzüglich bei der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle eine...

• UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)

  ...rwaltungsverfahrensgesetzes die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahren...