• NeuGlV § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  (1) Die für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle (§ 24 Abs. 1) sammelt die Stimmbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß. Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebene...

• SÜG § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (Law)

  (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rech...

• SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  Werden mehr als 60 Liter Schaumwein nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebie...

• WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat für jede Wahl des Seebetriebsrats eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), geordnet nach den zum Seebetrieb gehörigen Schiffen, aufzustellen. In dieser sind die Geschlec...

• WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

  (1) Von der Zulassung zur Einfuhr sind befreit 1. Erzeugnisse, die als Diplomaten- oder Konsulargut eingeführt werden; ...

• WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschrei...

• BauWiAusbV 1999 § 33 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegange...

• BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

  (1) Werden erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Ver...

• ARegV § 33 Evaluierung und Berichte der Bundesnetzagentur (Law)

  ...zregulierung vor. Der Bericht enthält Angaben zur Entwicklung des Investitionsverhaltens der Netzbetreiber und zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionshemmnissen. Sie kann ...

• AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

  (1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu ...

• BföV § 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (Law)

  (1) Den Förderungsberechtigten können die notwendigen Kosten für Vorstellungsreisen auf schriftlichen Antrag erstattet werden, es sei denn, es bestehen auf Grund des bisherigen Förderungsverlaufs erhe...

• BioSt-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  (1) Zertifizierungssysteme werden auf Antrag anerkannt, wenn 1. für sie folgende Angaben benannt sind: ...

• EuWO 1988 § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet den Landeswahlleitern sofort je ...

• BTGO 1980 § 33 Die Rede (Law)

  Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.

• FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

  (1) Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung mit den nachstehend genannten Erzeugnissen (Verkaufseinheiten) dürfen gewerbsmäßig ...

• BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)

  (1) Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Frühere Beurteilungen sind zusätzlich zu berücks...

• FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  (1) Die Zulassungsbehörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister die nach § 30 zu speichernden Fahrzeugdaten sowie die nach § 32 zu speichernden Halterdaten zu über...

• MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

  Nach Abschluss der Abstimmung stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der abgegebenen Wahlu...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für einen d...