• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 13/14 (Urteil)

  ...114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (bis 31. Dezember 2013: § 114 Satz 1 ZPO) kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt werden. Eine Rückwirkung der Bewilligung ist grundsä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/10 (PKH) (Urteil)

  ...§§ 114 ff. ZPO) --anders als § 122 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Fassung-- nicht ausdrücklich vor, dass die PKH mit dem Tod der Person, der sie bewilligt worden ist, erlischt. Dennoch...

• Prozesskostenhilfebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2315/17, 1 BvR 2316/17 (Urteil)

  ...ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3 ff.; Beschluss der 3. Kammer d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 PKH 2/11, 8 PKH 2/11 (8 B 106/10) (Urteil)

  ...114 ZPO kann Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall für die Beschwerde d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 57/13 (Urteil)

  ...114 VwGO auch auf Beurteilungsermächtigungen erstreckt (vgl. zum Meinungsstand Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 114 Rn. 39 m.w.N.) - der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 35/12 (PKH) (Urteil)

  ...§§ 850 ff. ZPO sind und somit für das FA weder ein Pfändungs- noch ein Aufrechnungsverbot besteht. Für Umsatzsteuervergütungsansprüche kann nichts anderes gelten. Es gibt weder abgaben- noch sozialrec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)

  ...ZPO) die §§ 1076 bis 1078 ZPO. Dementsprechend sieht § 1076 ZPO vor, dass für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie die §§ 114 bis 127a ZPO g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 36/17 (Urteil)

  ...ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14). Dem genügt eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung ohne weiteres. Das Erfordernis der wirksamen Bevollmächtigung ergibt si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 38/17 (Urteil)

  ...ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14). Dem genügt eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung ohne weiteres. Das Erfordernis der wirksamen Bevollmächtigung ergibt si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/17 (Urteil)

  ...ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14). Dem genügt eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung ohne weiteres. Das Erfordernis der wirksamen Bevollmächtigung ergibt si...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2504/17 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZA 15/14 (Urteil)

  ...114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 35/17 (Urteil)

  ...ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14). Dem genügt eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung ohne weiteres. Das Erfordernis der wirksamen Bevollmächtigung ergibt si...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/17 BH (Urteil)

  ...114 Abs 1 S 1 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Es sind unter Berücksichtigung des Vorbr...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/15 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor (BGH 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09 - Rn. 3). Dieses Verfahren stellt keine „Prozessführung“ iSd. § 114 ZPO dar, so dass hi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 24/15 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor (BGH 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09 - Rn. 3). Dieses Verfahren stellt keine „Prozessführung“ iSd. § 114 ZPO dar, so dass hi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 19/12 (Urteil)

  ...ZPO) und als Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.S. des § 142 FGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 22/15 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor (BGH 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09 - Rn. 3). Dieses Verfahren stellt keine „Prozessführung“ iSd. § 114 ZPO dar, so dass hi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)

  ...ZPO; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl 2012, § 62 RdNr 22; Hartmann in BLAH, ZPO, 70. Aufl 2012, § 62 RdNr 6 ff, der insoweit aber auf die fehlende Sachbefugnis abstellt). Ausreichend ist ein pro...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 251/17 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Verfahrenskostenhilfegesuch entschiede...