Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 49/15 (Urteil)

...§§ 5 ff. RBStV greift in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG erfasst die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, auf die sic...