• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/11 (Urteil)

  ...227 AO Rz 40). Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)

  ...AO Rz 80, Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 175 AO Rz 36, § 227 AO Rz 17 und 85, § 251 AO Rz 121a, sowie Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 3 ABC, Stichwort "Sanier...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 21/12 (Urteil)

  ...227 der Abgabenordnung (AO) sei nicht ermessensfehlerhaft, weil die Gefährdung des Steueraufkommens nicht rechtzeitig und vollständig beseitigt worden sei. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ko...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 100/11 (Urteil)

  ...227 AO Rz 70, m.w.N.). 9 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/14 (Urteil)

  ...AO einer Korrektur, die im Rahmen eines Erlasses ... gem. § 227 AO zu erfolgen hat","ob die Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat bei dem niedrigen Zinsniveau verfassungsgemäß ist" und --s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)

  ...AO i.V.m. §§ 169 ff. AO sowie ggf. nach § 181 Abs. 5 AO anwendbar wären. Wie bereits der Bezug des § 179 Abs. 1 AO auf § 157 Abs. 2 AO verdeutlicht, betrifft die gesonderte Feststellung nach §§ 179 ff...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)

  ...AO. Vielmehr stelle das deutsche Abgabenrecht mit den Billigkeitsregelungen der §§ 163 und 227 AO ein hinreichend effektives Mittel zur Verfügung, um dem Leistungsempfänger, der dem Leistungserbringer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/12 (Urteil)

  ...227, 365, BStBl II 2010, 531; ebenso: von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 95.1.; kritisch: Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 84; Klein/Rüsken, AO, 11....

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1103/15 (Urteil)

  ...AO niedriger festgesetzt oder nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Der Zweck der §§ 163, 227 AO liegt darin, sac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 4/14 (Urteil)

  ...AO auf 0 € festzusetzen, hilfsweise einen eventuell festzusetzenden Ablösebetrag aus persönlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu erlassen. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 741/14 (Urteil)

  ...227 AO). Der Zweck der §§ 163, 227 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)

  ...AO). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein voraussetzungsloses Ermessen. Vielmehr setzen die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 Satz 1 AO und der Erlass nach § 227 AO voraus, dass die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/14 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 der Abgabenordnung --AO--) geltend macht, wendet sich das FA gegen die Aufhebung seiner Entscheidungen im Billigkeitsverfahren. Zu den vom Leistungsempfänger zu ergreifenden Maßnahmen gehö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/12 (Urteil)

  ...AO aus materiellen oder verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr möglich wäre, ist die rechtliche Position des Klägers durch das BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 375 i.V.m. §§ 163, 227 AO ausreichend ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO nicht dazu bestimmt sind, die Rechtmäßigkeitsprüfung von Steuerfestsetzungs- oder Feststellungsbescheiden im Rahmen der dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren und sonstigen Rechtsbehe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/08 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO-- als sachlich unbillig anzusehen und von der Besteuerung auszunehmen, wenn wie im Streitfall außer der Tatsache des sanierungsbedingten Verzichts eines Gläubigers nach den tatsächliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...227 AO vorgenommen. Es habe nicht dargelegt, wie sich das Effektivitätsprinzip des Unionsrechts bei bestehender Bestandskraft eines Steuerbescheids auf die Billigkeitsentscheidung nach § 227 AO auswir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 49/11 (Urteil)

  ...§§ 163 und 227 der Abgabenordnung --AO-- (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 140/84, BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402). In der Rechtsprechung sind die generellen Maßstäbe für den (Teil-)Erlas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/09 (Urteil)

  ...227 der Abgabenordnung (AO) Umsatzsteuer in Höhe von 20.668,23 DM zu erlassen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn Vorsteuerberichtigungsbeträge zugunsten des Klägers aus den Kalenderjahren 1994, 1996 bis...