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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 45/13 (Urteil)
...§§ 611 ff. BGB, oder solche aus dem Aufhebungsvertrag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB scheiden schon deswegen aus, weil es zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu keinen Vertragsbeziehungen geko...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)
...AktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 8...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/16 (Urteil)
...AktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 8...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...ff., BAGE 139, 235; - 6 AZR 731/10 - Rn. 42 ff.; - 6 AZR 732/10 - Rn. 40 ff.) oder zu den Anfechtungsvoraussetzungen keine ausreichenden Feststellungen getroffen (- 6 AZR 585/10 - Rn. 42 ff.). Die am ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 298/13 (Urteil)
...179, 344; 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) nach § 826 BGB nicht nur nicht gerechtfertigte und kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 730/13 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 726/13 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 105/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/13 (Urteil)
...§§ 17 und 18 nicht auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG anzuwenden ist, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Di...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/14 (Urteil)
...§§ 96 ff. BetrVG heben - nach dem Willen des Gesetzgebers - auf die „bedeutsame Rolle der Berufsbildung“ ab. Diese wird bereits in der Gesetzesbegründung zum BetrVG 1972, wonach die Beteiligung des Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 728/13 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 12/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 106/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Die Klägerin macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffas...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 14/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 104/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Die Klägerin macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffas...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 13/14 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/13 (Urteil)
...17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.), kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrag. Entgegen der Rechtsauffassu...