• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 (Urteil)

  ...führerin zu 2) demgegenüber auf ihre gemäß Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Pressefreiheit und das öffentliche Informationsbedürfnis berufen. Die danach erforderliche Güter- und Interessenabwägung falle ab...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2519/13 (Urteil)

  ...führer mit ebenfalls angegriffenem Beschluss zurück. Das Landgericht habe eine individuelle Betroffenheit der Antragsteller zutreffend verneint. Im Rahmen der §§ 22, 23 KUG setze schon die Definition ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 260/10 (Urteil)

  ...fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben wurde. Eine hierauf gestützte Verfahrensrüge, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/11 (Urteil)

  ...f.). Sofern die anderweitige Inanspruchnahme erst nach Bestandskraft eines Abschöpfungsbescheides erfolgt, kann darauf auch mit den Mitteln einer Anpassung durch Aufhebung nach den §§ 48 ff. VwVfG rea...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)

  ...für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Februar 2014 sind §§ 19 ff iVm §§ 7, 9, 11 ff SGB II idF, die das SGB II ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 233/17 (Urteil)

  ...f.). Nach anderer Auffassung handelt es sich bei der Beschaffung von Beweismitteln für den hypothetischen Fall eines Unfalls nicht um einen vorab festgelegten konkreten Zweck für den Betrieb der Dashc...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 927/08 (Urteil)

  ...führerin verlegt die Zeitschrift "Bunte". In der Ausgabe Nr. 7/2007 vom 8. Februar 2007 dieser Zeitschrift veröffentlichte die Beschwerdeführerin einen Bericht aus dem Reiseteil, der sich mi...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 115/16 (Urteil)

  ...fwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Die für die Aufnahme erforderlichen Mittel müssen für den kleinsten Teil der Aufnahme genauso bereitgestellt werden wie für die gesamte Aufnahme; se...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 38/14 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 10/14 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...fvertrag soll die Bedingungen dafür schaffen, dass durch die Schaffung einer Auffangstruktur die von Entlassung bedrohten Beschäftigten der N GmbH & Co. KG bei ihrer notwendigen beruflichen Neuori...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 996/13 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 378/15 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 75/14 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 52/14 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 80/14 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 966/13 (Urteil)

  ...Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. ...