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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 (Urteil)
...23 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Sie habe in die streitgegenständliche Veröffentlichung nicht eingewilligt. Zwar se...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...Kug: BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 20/06 R - SozR 4-4300 § 175 Nr 1 RdNr 10). Dies gilt nicht nur für das Kug nach §§ 169 f SGB III aF, sondern auch für die Inanspruchnahme von Saison-Kug (§ 17...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 299/13 (F) (Urteil)
...undenen wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer auszugleichen, haben D und der Gesamtbetriebsrat von D am 07.11.2008 einen Interessenausgleich und einen Sozialplan abgeschlossen. D...
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2519/13 (Urteil)
...§§ 22, 23 KUG setze schon die Definition des Bildnisses eine Erkennbarkeit der abgebildeten Personen voraus, woran es beispielsweise bei einer Verfremdung der Person fehle. Die Beschwerdeführer trügen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)
...und Kug angenommen wird (vgl BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 17 ff zum InsG und BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr 2 RdNr 12 ff zum Kug). Vielme...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/11 (Urteil)
...undsätze der Bundestreue und des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 20 Abs. 1 und Art. 31 GG). Drittens verletze § 69 Abs. 3 MStV den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Viertens ve...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 927/08 (Urteil)
...undrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG. Die Entscheidungen des Landgerichts und ihm folgend des Kammergerichts beruhten auf einer grundlegenden Verkennung des durc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 233/17 (Urteil)
...undesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze einer vermittelnden Lösung, die eine Güterabwägung im Einzelfall fordert und hier zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers f...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 378/15 (Urteil)
...235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 38/14 (Urteil)
...undlagen und der Rechenweg sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 669/09 -...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)
...undrechtsgebunden. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 996/13 (Urteil)
...235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 10/14 (Urteil)
...undlagen und der Rechenweg sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 669/09 -...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 115/16 (Urteil)
...und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrech...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 75/14 (Urteil)
...235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 52/14 (Urteil)
...235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 80/14 (Urteil)
...235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 966/13 (Urteil)
...235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden in...