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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/15 R (Urteil)
...§§ 7 ff SGB II und die Höhe eines Leistungsanspruchs nach §§ 19 ff SGB II. Auch der vorläufige Bewilligungsbescheid vom 8.12.2011 für die Zeit vom 1.12.2011 bis 31.5.2012 berücksichtigte lediglich das...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/15 R (Urteil)
...pro Pflegetag festgesetzt. Die folgenden Anträge der Klägerin, einen Betrag von 23,27 Euro festzusetzen, blieben ohne Erfolg (Schiedsspruch vom 13.10.2004; Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)
...2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die wie dasjenige des Klägers bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 26/16 R (Urteil)
...23.10.2013 rief der Beklagte am 23.12.2013 die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Rheinland-Pfalz an und beantragte (unter Berücksichtigung absehbarer Tariferhöhungen) pro Fachleistungsstund...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 18/14 B (Urteil)
...Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen zu können; die Möglichkeiten der Produkttheorie also ausschöpfen zu können. Dabei sei es nicht zu beanstanden, dass durch den Rückgri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/11 R (Urteil)
...pro Lebensjahr bis zu einem Höchstfreibetrag pro Person in Höhe von 33 800 Euro. Es ist nicht darüber zu entscheiden, welcher gemeinsame Freibetrag im Rahmen des SGB II gelten würde; maßgeblich ist al...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 3/13 R (Urteil)
...Prothetik-Einigungsausschuss nach altem Recht BSG SozR 1500 § 70 Nr 3) oder in analoger Anwendung der Nr 4 (so für den Prothetik-Einigungsausschuss BSG aaO) beteiligtenfähig ist, wenn wie vorliegend d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 3/09 R (Urteil)
...23 Absätze 2, 3 und 5 ALG, der Rentenartfaktor nach § 23 Abs 6 ALG zu ermitteln. Der allgemeine Rentenwert bestimmt sich im Grundsatz nach § 23 Abs 4 ALG. Bei Inanspruchnahme von Renten vor Erreichen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/13 R (Urteil)
...pro Jahr bedeute das, dass ein Referent alleine pro Jahr zur Bearbeitung von 18,33 Anträgen auf Aufnahme eines Arzneimittels oder Medizinproduktes in die AM-RL in der Lage sei. Da der GBA laut seiner ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/12 R (Urteil)
...pro Krankenhaus/pro Arzt) und Bauchspeicheldrüse (jährlich 5 pro Krankenhaus/pro Arzt). Als Ausnahmetatbestand war festgelegt, dass beim Aufbau neuer Leistungsbereiche bzw bei personeller Neuausrichtu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/16 R (Urteil)
...§§ 73a (aufgehoben durch Gesetz vom 16.7.2015, BGBl I 1211 - mWv 23.7.2015) und § 83 SGB V als Rechtsgrundlage gestützt. Bezüglich der Ausgestaltung der strukturierten Behandlungsprogramme komme den V...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 11/12 R (Urteil)
...pro Monat (§§ 223, 6 Abs 7 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch , § 4 Abs 2 Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2010 vom 7.12.2009, BGBl I 3846) und der allgemeine Beitragssatz auf 14,9 vH (§ 1 GKV-Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/16 R (Urteil)
...prospektiven Schätzungsverfahrens" entschieden habe. Auch der EBewA habe in den Entscheidungserheblichen Gründen seines Beschlusses aus der 30. Sitzung festgestellt, dass sowohl eine prospektive ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/13 R (Urteil)
...23 S 1 ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) auf den vorliegenden Fall Anwendung. Nach Art 23 S 1 ÜGG gilt dieses Gesetz ua auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten (gemäß Art 24 ÜGG am 3.12.2011) ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)
...Produkt der abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem maßgeblichen Standard ergibt, der sich in einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im Vergleichsraum niederschlägt (Produkttheorie, stRspr sie...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 651/15 B (Urteil)
...Prozessurteil und nicht in der Sache entschieden hat. Darin liegt ein Verfahrensmangel, denn bei einem Prozessurteil handelt es sich im Vergleich zum Sachurteil um eine qualitativ andere Entscheidung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/14 R (Urteil)
...§§ 75 ff SGB XII keine Regelungen zum Ausschluss oder der Befangenheit von Schiedsstellenmitgliedern enthalten, ist insoweit zwar auf die allgemeinen Bestimmungen der §§ 16 und 17 Zehntes Buch Sozialg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/17 R (Urteil)
...pro Woche, dessen Kosten sich auf 56 bis 89 Euro pro Monat beliefen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/11 R (Urteil)
...prochenen weiteren 49 Euro Alg II pro Monat für die genannte Zeit. Dem Teilvergleich der Beteiligten vor dem LSG über das "Unstreitigstellen" des Bedarfs der Klägerin kann keine Beschränkung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/17 R (Urteil)
...Prozeduren eingreift. Das gilt auch für den ergänzenden Hinweis zur Ausnahme DKR P005k 2.2 auf die nicht abschließende Liste von OPS-Prozeduren in Tabelle 2 (Prozeduren, die jeweils nur einmal pro sta...