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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 13/09 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV im Freistaat Bayern nur mit Erlaubnis der bayerischen Behörden veranstaltet und ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)
...Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 29/18 (Urteil)
...Abs. 2 GlüStV gegenüber Antragstellern, die Vermittlungserlaubnisse begehren, auf die fehlende Konzessionierung des Veranstalters, die ausschließliche Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 2 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/16 (Urteil)
...Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ausnahmen vom Internetverbot für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 GlüStV werden durch die vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/09 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV im Freistaat Bayern nur mit Erlaubnis der bayerischen Behörden veranstaltet und ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 41/12 (Urteil)
...Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/12 (Urteil)
...Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12) (Urteil)
...Abs. 1 GlüStV a.F. und das Anreizverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV a.F. verböten bei unionsrechtskonformer Auslegung jede Werbung mit einer gemeinnützigen Verwendung der Mittel sowie jede Werbung mi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12) (Urteil)
...Abs. 1 GlüStV a.F. und das Anreizverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV a.F. verböten bei unionsrechtskonformer Auslegung jede Werbung mit einer gemeinnützigen Verwendung der Mittel sowie jede Werbung mi...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (Urteil)
...25 Abs. 2 GlüStV, § 2 Abs. 1 Satz 2 SpielhG Bln, § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG) und die Abstandsgebote zu anderen Spielhallen (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 Satz 3 SpielhG Bln, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG)...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12) (Urteil)
...Abs. 1 GlüStV a.F. und das Anreizverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV a.F. verböten bei unionsrechtskonformer Auslegung jede Werbung mit einer gemeinnützigen Verwendung der Mittel sowie jede Werbung mi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 39/12 (Urteil)
...Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. Art. 1 §§ 1, 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Umsetzungsgesetzes vom 30. Oktober 2007 ist nicht nur für den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung, sondern auch für ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/16 (Urteil)
...Abs. 3 Satz 3, § 33f Abs. 1 Nr. 1 und 4 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3, §§ 3a, 4 SpielV). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/12 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV wegen Fehlens der nach § 4 Abs. 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis erfüllt gewesen sei. Die Beklagte habe aber ihr Ermessen, die unerlaubte Vermittlung zu untersagen, fehlerh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 17/12 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. Art. 1 §§ 1, 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Umsetzungsgesetzes vom 30. Oktober 2007 als Ermächtigungsgrundlage für das Aufrechterhalten des Vermittlungsverbots ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-336/14 (Urteil)
...25 Abs. 6 GlüStV stellte die Voraussetzungen auf, unter denen die Länder abweichend von § 4 Abs. 4 GlüStV bei Lotterien die Veranstaltung und Vermittlung im Internet erlauben konnten. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)
...Abs. 5 GlüStV sowie § 13 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW). Es dürfen nicht mehr Wettvermittlungsstellen unterhalten werden als zur besseren Erreichung der Ziele nach §§ 1, 10a Abs. 5 GlüStV und zur Sicher...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 42/12 (Urteil)
...25. Januar 2012 die angefochtene Untersagungsverfügung vom 25. Juli 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20. September 2006 durch einen neuen, auf § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr. 3 GlüStV gest...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/14 (Urteil)
...Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, hat Erfolg. Der angegriffene Beschluss beruht auf dem gerügten Verstoß gegen § 130a VwGO und die Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 Vw...