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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 47/12 (Urteil)
...undfreiheiten mit innerstaatlich bindender Wirkung auch für die bundesverfassungsgerichtlich zugestandene Übergangszeit bejaht werden durfte, auf der Grundlage der bisherigen unions- und bundesverfass...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)
...§§ 1 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften vom 25. Juni 2012 (BayGVBl S. 270) grundlegend g...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)
...§§ 1 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften vom 25. Juni 2012 (BayGVBl S. 270) grundlegend g...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/09 (Urteil)
...GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 bis 4 AGGlüStV und § 10 Abs. 1, 2 und 5 GlüStV getroffen. Diese Vorschriften schließen die Grundrechtsträger von der Veranstaltung solcher Wetten aus und bestimmen die Vora...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 26/12 (Urteil)
...undes Deutscher Poker-Veranstalter, der die so genannte Poker-Bundesliga betreibt. Die Lizenz sieht vor, dass die Klägerin in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Thüringen Pokerturni...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12) (Urteil)
...und Rechtslage Fortgeltung beansprucht. Ihre Rechtmäßigkeit bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum jeweiligen Zeitpunkt innerhalb des Wirksamkeitszeitraums und kann daher zeitabschnittsbezoge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 29/18 (Urteil)
...GlüStV), einer strikten Regulierung des Marktes und einer Limitierung der Zahl der Anbieter zuwider und fände damit in der Rechtsordnung keine Grundlage. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/12 (Urteil)
...GlüStV) und die in Art. 2 Abs. 1 BayAGGlüStV in Bezug genommenen Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nach §§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 41/12 (Urteil)
...GlüStV) und die in Art. 2 Abs. 1 BayAGGlüStV in Bezug genommenen Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nach §§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12) (Urteil)
...und Rechtslage Fortgeltung beansprucht. Ihre Rechtmäßigkeit bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum jeweiligen Zeitpunkt innerhalb des Wirksamkeitszeitraums und kann daher zeitabschnittsbezoge...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (Urteil)
...GlüStV die allgemeinen Vorschriften der §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 1, 3 und 4 sowie §§ 5 bis 7 GlüStV auf Spielhallen anwendbar. Während §§ 1 bis 3 GlüStV Ziel- und Begriffsbestimmungen sowie die Regelung d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12) (Urteil)
...und Rechtslage Fortgeltung beansprucht. Ihre Rechtmäßigkeit bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum jeweiligen Zeitpunkt innerhalb des Wirksamkeitszeitraums und kann daher zeitabschnittsbezoge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 39/12 (Urteil)
...GlüStV) und die in Art. 2 Abs. 1 BayAGGlüStV in Bezug genommenen Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nach §§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)
...und überwachte Bahnen zu lenken und der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken (vgl. zum Vorstehenden § 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/16 (Urteil)
...undestag/Bundesrat, Zur Sache 1-2005, Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, 2005, CD-ROM). Eine Übertragung der Materie der 'Sp...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/16 (Urteil)
...und überwachte Bahnen zu lenken und der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken (vgl. zum Vorstehenden § 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)
...und 5 GlüStV sei unanwendbar, weil sie die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletze. Zwar verfolge sie mit der Suchtbekämpfung und dem Jugend- und Spielerschutz unionsrech...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 9/16 (Urteil)
...und überwachte Bahnen zu lenken und der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken (vgl. zum Vorstehenden § 10a i.V.m. § 1 und § 4b Abs. 1 GlüStV). Vo...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-336/14 (Urteil)
...§§ 1 und 4 GlüÄndStV stimmen im Wesentlichen mit den §§ 1 und 4 GlüStV überein. 19 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 42/12 (Urteil)
...25. Januar 2012 und die damit verbundene Zwangsgeldandrohung den Bescheid vom 26. Juli 2006 in der Gestalt des dazu ergangenen Änderungs- und Widerspruchsbescheides nicht aufgehoben, sondern nur mit W...