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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/09 (Urteil)
...BAföG findet und dem Kläger - bleiben der nach § 36 Abs. 1 BAföG gestellte Vorausleistungsantrag und der weiterhin gestellte Härteantrag nach § 25 Abs. 6 BAföG außer Betracht - die nach § 24 Abs. 2 un...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/11 (Urteil)
...BAföG ausgeschlossen (2.). Ebenso wenig scheitert der Anspruch am Erfordernis der Mindestausbildungsdauer nach § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (3.) oder der Eignung der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 BAföG ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 25/15 (Urteil)
...BAföG. Die Klägerin habe das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt se...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 52/15 (Urteil)
...BAföG. Der Kläger habe das Studium der Architektur, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt sei, voraussetzungsgemäß mi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 50/15 (Urteil)
...BAföG. Der Kläger habe das Studium der Architektur, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt sei, voraussetzungsgemäß mi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/12 (Urteil)
...bis zum 31. August 2009 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zwar sei die Voraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG nicht erfüllt. Diese Vorschrift sei aber wegen Verstoßes ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/09 R (Urteil)
...BAföG zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG; § 13 Abs 3 BAföG gilt entsprechend. Nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG in der bis zum 31....
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)
...2670, der insofern seit dem Inkrafttreten am 7.12.2006 bis zum Ende des hier streitigen Zeitraumes nicht geändert worden ist) haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 b...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 53/15 (Urteil)
...BAföG. Die Klägerin habe die für das Studium der Architektur festgelegte Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG um nicht mehr als zwei Monate überschritten. Mindestausbildungszeit sei ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 69/09 R (Urteil)
...BAföG zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG; § 13 Abs 3 BAföG gilt entsprechend. Nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG in der bis zum 31....
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2035/07 (Urteil)
...BAföG sieht Möglichkeiten vor, das Darlehen bei erfolgreichem Studienabschluss teilweise zu erlassen. Neben einem leistungsabhängigen Teilerlass (vgl. § 18b Abs. 2 BAföG) kommt nach § 18b Abs. 3 BAföG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/09 R (Urteil)
...BAföG zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG; § 13 Abs 3 BAföG gilt entsprechend. Feststellungen zu der Leistungsberechnung dur...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/12 R (Urteil)
...BAföG herausgenommen und damit generell anrechnungsfrei gestellt. Damit wurde der Nachteil beseitigt, dass Eltern von mit BAföG geförderten Kindern bzw. mit BAföG-Empfänger, an die das Kindergeld unmi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/15 (Urteil)
...bis Dezember 2008, von 277,50 € für die Monate Januar bis März 2009 und von 263 € für den Zeitraum ab April 2009 fest. Den von den Klägern hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Landrat des Kreises ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 94/11 R (Urteil)
...BAföG oder den §§ 60 bis 62 SGB III von vornherein aus. Die Ausnahmeregelung ist auf die ausdrücklich genannten Förderarten begrenzt (vgl bereits zur beruflichen Weiterbildung nach den §§ 77 ff SGB II...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (5. Kammer) - 5 A 26/14 (Urteil)
...BAFöG wird die Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. In den §§ 13, 13a BAFöG werden der Bedarf für die Studierenden und für die Kosten für die Kranken- und Pflegev...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)
...BAföG oder nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG zu berücksichtigen ist. Im Einzelnen hat der Senat zur grundsätzlichen Anerkennungsfähigkeit von Treuhandabreden im Ausbildungsförderungsrecht ausgeführt: ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/11 (Urteil)
...bis September 2009 Kindergeld zu. In den Monaten Januar bis Juni und August bis Dezember 2009 habe sich R in einer Berufsausbildung befunden. Im Übrigen handele es sich um eine Übergangszeit zwischen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)
...bis zum 31. Mai 2007 in Höhe von jeweils 674,38 Euro brutto für Dezember 2006 bis April 2007 und 643,25 Euro brutto für Mai 2007) nebst Zinsen richtet. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1768/11 (Urteil)
...bis 31. Dezember 2008 (im Folgenden: a.F.) aus, mit Zusage der Übernahme der Lehrgangskosten bis zu 24 Monaten, einschließlich eines notwendigen Betriebspraktikums in Vollzeit sowie Fahrkosten. ...