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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 230/15 (Urteil)
...BGB, 15. Aufl., § 362 Rn. 14; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 362 Rn. 4; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 12. Aufl., § 362 Rn. 9; Soergel/S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 215/16 (Urteil)
...ff.). Der Zusage von Abwehrdeckung kommt aber nicht die Wirkung von § 362 Abs. 1 BGB zu, weil sie den Versicherungsnehmer nicht endgültig von der Gefahr befreit, Gebührenansprüche seines Rechtsanwalts...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/17 (Urteil)
...BGB als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitere, weil die Klägerin die streitgegenständlichen Beträge nicht ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet habe. Die Beträge seien wirksam gepfändet gewe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/15 R (Urteil)
...BGB) oder einen Dritten (§§ 267, 268 BGB) bewirkt werden (Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl 2017, § 362 RdNr 3). Im Rahmen des hier durchgeführten Lastschriftverfahrens gilt die Leistung allerdings ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/16 (Urteil)
...BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB - auch dann, wenn sie gleichartige Leistungen betreffen, nicht automatisch saldiert (Senatsbeschluss v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 31/12 R (Urteil)
...§§ 203 ff BGB) als Ausnahmeregelungen zum Prinzip der Verjährung von Ansprüchen durch Zeitablauf (§§ 194 ff BGB) grundsätzlich eng auszulegen sind. Bei der Frage, ob eine in § 204 BGB nicht aufgeführt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 30/12 R (Urteil)
...§§ 203 ff BGB) als Ausnahmeregelungen zum Prinzip der Verjährung von Ansprüchen durch Zeitablauf (§§ 194 ff BGB) grundsätzlich eng auszulegen sind. Bei der Frage, ob eine in § 204 BGB nicht aufgeführt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 128/12 (Urteil)
...BGB). Diese Bedingung ist nicht eingetreten. Insbesondere führten die Zahlungen der Klägerin an die Lieferantin nicht zu einem Erlöschen der Kaufpreisforderungen (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Klägerin zahlt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 302/12 (Urteil)
...BGB vor. Sie gab in der Abrechnung als Leistungszweck der Zahlung von 5.664,10 Euro nur „Urlaubsabgeltung/Tag“ an. Dies war nach §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass jeglicher etwaig bestehender Abge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 297/16 (Urteil)
...§§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, VersR 2014, 1444 Rn. 32; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)
...§§ 424 ff BGB vorliegt (MüKoBGB/Bydlinski, 7. Aufl., Vor § 414 Rn. 17; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Überblick vor § 414 Rn. 7; Staudinger/Rieble, BGB, Neubearbeitung 2012, § 414 Rn. 25). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 425/16 (Urteil)
...BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 666/15 (Urteil)
...362 Abs. 1 BGB). Die Beklagte hat im Streitzeitraum für geleistete Arbeit die geschuldeten 7,75 Euro brutto/Stunde gezahlt. Die Treueprämie ist mindestlohnwirksam. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/16 (Urteil)
...§§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 27 dd) Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 792/11 (Urteil)
...§§ 123, 138 BGB siehe etwa BGH 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 - Rn. 11, NJW 2008, 982; MüKoBGB/Armbrüster 6. Aufl. § 138 BGB Rn. 6; Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 138 BGB Rn. 15, jeweils mwN). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 424/16 (Urteil)
...BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/16 R (Urteil)
...BGB, Bd II 2. Teilband, 2007, §§ 387 - 396 RdNr 51 ff). Die Gegenforderung (Aktivforderung), mit der der Schuldner aufrechnet, erfordert deshalb nach § 387 BGB nicht, dass der Anspruch liquide, das he...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 323/16 (Urteil)
...BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 578/17 (Urteil)
...362 Abs. 1 BGB). Der Resturlaubsanspruch im Umfang von jedenfalls 0,15 Arbeitstagen ging spätestens mit Ablauf des 31. März 2017 unter (§ 7 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 BUrlG). Da sich die Beklagte zu die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 327/14 (Urteil)
...BGB) Rechts der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Regelung der §§ 675u, 675z Satz 1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren, stellt sich nic...