• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 410/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 412/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...ffen, dass durch die Schaffung einer Auffangstruktur die von Entlassung bedrohten Beschäftigten der N GmbH & Co. KG bei ihrer notwendigen beruflichen Neuorientierung unterstützt werden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 413/15 (Urteil)

  ...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 242/14 (Urteil)

  ...ff. 3 und 4 des Tenors zur Leistung einer persönlichen Zulage gemäß § 14 TVöD-AT verurteilt und in Ziff. 5 des Tenors die Feststellung einer solchen Leistungspflicht getroffen wurde. Die Klage wird in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 302/15 (Urteil)

  ...ffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und dem Durchführungsweg andererseits ergeben kann. Er betrifft also Fälle, in denen die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 951/12 (Urteil)

  ...ff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 34 mwN, BAGE 143, 90). Für Eingriffe in Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)

  ...ff in bestehende Versorgungsrechte des Klägers. 42 c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1045/12 (Urteil)

  ...ff vorgetragen. Der Rückschluss von sinkenden Mitgliederzahlen auf sinkende Beitragszahlungen sei unzutreffend. Das Verhältnis von Eingriff und beabsichtigter Einsparung sei unangemessen. Die Aufnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/12 (Urteil)

  ...ff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 34 mwN, NZA 2013, 210). Für Eingriffe in V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/16 (Urteil)

  ...ff in bestehende Versorgungsrechte des Klägers. 42 c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 790/12 (Urteil)

  ...ffen wird. 22 1. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO eröffnet dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 407/10 (Urteil)

  ...ffen (BT-Drucks. 15/1204 S. 13). Allerdings führt seit der Neufassung des § 4 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) die Rüge einer Unwirksamkeit de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 636/10 (Urteil)

  ...ff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 34 mwN, NZA 2013, 210). Für Eingriffe in V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 400/10 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 401/10 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 510/12 (Urteil)

  ...ff vorgetragen. Der Rückschluss von sinkenden Mitgliederzahlen auf sinkende Beitragszahlungen sei unzutreffend. Das Verhältnis von Eingriff und beabsichtigter Einsparung sei unangemessen. Die Aufnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 501/12 (Urteil)

  ...ff vorgetragen. Der Rückschluss von sinkenden Mitgliederzahlen auf sinkende Beitragszahlungen sei unzutreffend. Das Verhältnis von Eingriff und beabsichtigter Einsparung sei unangemessen. Die Aufnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 526/09 (Urteil)

  ...fferenz zwischen der von ihr erhaltenen und der begehrten Vergütung beziffert geltend macht. Sie hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Inter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)

  ...ffe in die von diesen Mitarbeitern bereits erworbenen individuellen betrieblichen Versorgungsanwartschaften auf ein Maß, das den betrieblichen Parteien, ausgehend von ihren in Ziffern 4 und 5 beschrie...