22 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)
...PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete Duldungspfl...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 (Urteil)
...§§ 14 ff. SächsRettDG). Hierfür war eine Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport erforderlich (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SächsRettDG). Der Unternehmer hatte den Betrieb in eigenem Namen, auf...