• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 811/09 (Urteil)

  ...ffassungen der Parteien über die Anwendbarkeit der TVöD-K auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. Auch ist der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gehalten, eine Leistungsk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 359/11 (Urteil)

  ...BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 10; 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - zu III 1 b bb der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)

  ...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 522/15 (Urteil)

  ...ffensichtlich, dass auch Arbeitnehmer dies erkennen müssten und § 305c BGB nicht zur Anwendung gelangen könne, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 290/10 (Urteil)

  ...491/06 - Rn. 78 ff., BAGE 123, 213) setzt eine beiderseitige Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien an die betreffenden Tarifverträge voraus. Daran fehlt es vorliegend schon deshalb, weil die B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 873/09 (Urteil)

  ...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Die Klägerin ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 148/15 (Urteil)

  ...491/08 - Rn. 15 ff. mwN, BAGE 132, 268). 17 b) Nach diesen Maßstäben ist nicht erkennbar, dass der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 517/15 (Urteil)

  ...ff., BAGE 141, 150). Dies hat das Landesarbeitsgericht sowohl für den von ihm offenbar als zutreffend angesehenen, aber nicht benannten Folgetarifvertrag als auch für die danach anzuwendenden „Entgelt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 148/10 (Urteil)

  ...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 147/10 (Urteil)

  ...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 521/15 (Urteil)

  ...ff., BAGE 141, 150). Dies hat das Landesarbeitsgericht sowohl für den von ihm offenbar als zutreffend angesehenen, aber nicht benannten Folgetarifvertrag als auch für die danach anzuwendenden „Entgelt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 520/15 (Urteil)

  ...ffensichtlich, dass auch Arbeitnehmer dies erkennen müssten. § 305c BGB komme nicht zur Anwendung, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 523/15 (Urteil)

  ...ffensichtlich, dass auch Arbeitnehmer dies erkennen müssten. § 305c BGB komme nicht zur Anwendung, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 518/15 (Urteil)

  ...ffensichtlich, dass auch Arbeitnehmer dies erkennen müssten. § 305c BGB komme nicht zur Anwendung, da es an einem zweifelhaften Auslegungsergebnis fehle. Bei den Arbeitsverträgen, die während der Allg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 366/09 (Urteil)

  ...ff. I und V TV ErhBeih für unwirksam. Ziff. I TV ErhBeih enthalte eine unzulässige Differenzierungsklausel, indem sie die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zu einem eigenständigen M...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 98/09 (Urteil)

  ...ff muss zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern. Ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 375/16 (Urteil)

  ...491/06 - Rn. 48 ff., BAGE 123, 213) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund als Dachverband angehört, hat (wohl) regelmäßig auf Arbeitnehmerseite Tarifverträge vereinbart. Daneben hat nach öffentlich zugä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 945/08 (Urteil)

  ...ffen sind, ermittelt. Je höher die ermittelte Punktzahl ist, desto schützenswerter ist der von der Schließung betroffene Mitarbeiter, d.h. umso schwerwiegender streitet die Sozialauswahl für ein Verse...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)

  ...fft nicht einzelne rechtliche Aspekte eines unteilbaren Verfahrensgegenstandes, sondern tatsächlich und rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Streitstoffs. Die mit den Anträgen zu I.2., II....