22 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1236/11 (Urteil)
...bis zu einem Hebesatz bis zu 360 % eintreten könne. 77 Besonders nachteilig wirke sich im vorliege...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 175/16 (Urteil)
...bisherigen Erkenntnissen nur durch diejenigen Hilfstätigkeiten zugunsten der Bankkunden erfolgt sein könne, die nach deutschem Recht als Hilfeleisten zur Steuerhinterziehung im Sinne des § 27 StGB anz...