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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 139/15 (Urteil)
...§§ 7 ff. StVG, den §§ 823 ff. BGB oder anderen Haftungsnormen beruhen. Von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung soll die typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefa...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2059/12 (Urteil)
...§§ 386 ff. ZPO herbeizuführen. Hiernach kann ein von einer Abstammungsuntersuchung betroffener Beteiligter eine Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Rechtmäßigkeit seiner Weigeru...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/14 (Urteil)
...BGB ersetzt verlangt werden. Es fehle jedoch an Vortrag, welche konkrete Form der Kapitalanlage gewählt worden wäre. Die geltend gemachten Kursverluste seien als selbständiger Anspruch nicht mehr Gege...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 468/14 (Urteil)
...BGB Rn. 484). Hat eine gerichtliche Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu erfolgen, wirkt diese - nach der Kassation der unbilligen Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB - zw...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 379/14 (Urteil)
...BGB/Wagner, BGB, 6. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 27), zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, VersR 2015, 598 Rn. 18 f.) oder die Kriterien beider Fallgruppen erfüllen (vgl. La...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 191/13 (Urteil)
...§§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)
...BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art 2 Gesetz zur Änderung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 216/13 (Urteil)
...BGB, 3. Aufl., § 921 Rn. 10; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 921 Rn. 4; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 921 Rn. 4; PWW/Lemke, BGB, 9. Aufl., § 921 Rn. 9; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 921 Rn. 5; ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)
...§§ 946, 46 BGB), kann dahinstehen, da die Mitbenutzung des Tores durch den Beklagten zu 1) sowohl durch die Grunddienstbarkeit vom 08.01./ 28.05.1962 als auch den Prozessvergleich vom 21.06.1985 gereg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 73/14 (Urteil)
...ff. veröffentlicht ist, legt den durch das sachverständig beratene Amtsgericht ermittelten Trittschallpegel in der Wohnung der Kläger von 59 dB zugrunde. Damit halte der verlegte Parkettboden die Anfo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 255/13 (Urteil)
...§§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 92/14 (Urteil)
...BGB ins-besondere auch in Fällen der Unverhältnismäßigkeit nach § 320 Abs. 2 BGB eingeschränkt. Vergleichbares gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. MünchKommBGB/Krüger, 6. Aufl., §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 56/15 (Urteil)
...§§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 494/11 (Urteil)
...946/08 - Rn. 31; aA Ulber AÜG 4. Aufl. Einl. D Rn. 45, 56 ff.). 23 II. Ein Arbeitsverhältnis ist a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 805/11 (Urteil)
...BGB hätte der Senat auch in diesem Fall nicht durchzuführen. Einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders enthalten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 14. April...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/15 (Urteil)
...BGB oder § 95 BGB?". 13 Der Beklagte zeigt nicht auf, inwieweit angesichts der höchstrichterl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 7/15 (Urteil)
...BGB oder § 95 BGB?". 13 Der Beklagte zeigt nicht auf, inwieweit angesichts der höchstrichterl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/12 (Urteil)
...BGB entwickelten Grundsätzen hat sich durch die Kodifizierung der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und des Kündigungsrechts von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) durch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 6/15 (Urteil)
...BGB oder § 95 BGB?". 13 Der Beklagte zeigt nicht auf, inwieweit angesichts der höchstrichterl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 10/15 (Urteil)
...BGB oder § 95 BGB?". 13 Der Beklagte zeigt nicht auf, inwieweit angesichts der höchstrichterl...