PatG § 105 (Law)

...§ 76 entsprechend anzuwenden.

ALG § 105 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 102 Abs. 4 ermittelten allgemeinen Rentenwert (Ost) und den Termin für seine Veränderung zu bestimmen.

BeamtVG § 105 Außerkrafttreten (Law)

...§ 191 des Landesbeamtengesetzes Berlin, 4. § 209 des Hamburgischen Beamtengesetzes, 5. ...

BEG § 105 (Law)

...§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2) geschädigt worden ist, bemißt sich die Kapitalentschädigung nach dem Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der ersten Schädigung. War der Beamte im Zeitpunkt einer späteren Maßnahme e...

GBO § 105 (Law)

...§ 104) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt u...

LuftVZO § 105 Versicherer (Law)

...§ 99 Abs. 4 und 5 oder für deutsche Luftfahrzeuge, für die die völkerrechtliche Verantwortung und Zuständigkeit nach § 3a Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes auf den ausländischen Staat übertragen wurde. ...

VwGO § 105 (Law)

...§§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

SGG § 105 (Law)

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt gekl...

OWiG 1968 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 105         Kostenfestsetzung § 106 ...

OWiG 1968 § 109 (Law)

...§ 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtli...

StBerG § 105 Vorschriften für das Verfahren (Law)

Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften.

StGB § 105 Nötigung von Verfassungsorganen (Law)

(1) Wer 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, ...

OWiG 1968 § 48 (Law)

(weggefallen)

OWiG 1968 § 110 (Law)

...§ 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig. (3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsma...

OWiG 1968 § 131 (Law)

...§ 36 Abs. 3 entsprechend. (2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung ode...

BinSchPRG § 105 (Law)

Das einem Schiffsgläubiger zustehende Pfandrecht gilt in gleichem Maße für Kapital, Zinsen und Kosten.

EnergieStV § 105 (weggefallen) (Law)

GVG § 105 (Law)

(1) Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nich...

MarkenG § 105 Verfall (Law)

(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, 1. ...

StVollzG § 105 Disziplinarbefugnis (Law)

...§ 104 Abs. 2 bleibt unberührt.