22 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/09 (Urteil)
...§ 82 FGO nicht auf § 356 ZPO verweist. Die Nichtanwendung des § 356 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren beruht indes darauf, dass die genannte Vorschrift Ausfluss des den Zivilprozess beherrschenden ...
-
Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)
...§ 19 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG sei jedoch gleichheitswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer f...