• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 1/16 (Urteil)

  ...sgaben des Landes, zu respektieren. Es ist allein Aufgabe des Landtags, den Haushaltsplan festzustellen und zu beschließen (§ 1 Satz 1 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen - Sächsische Haushal...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 60/10 (Urteil)

  ...s § 86 Nr. 8 BPersVG ausgeschlossen. Diese Vorschrift ordnet an, dass die Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes keine Stufenvertretung wählen. Soweit sonst eine Stufenvertretung zuständig ist, t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/10 (Urteil)

  ...sweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG entgegen. Die Annahme eines besonderen Falles ist bei einem solchen Sachverhalt - und so auch hier - regelmäßig ausgeschlossen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 32/12 (Urteil)

  ...sbemessung hätte berücksichtigen wollen. Pensionsfonds unterstehen nach § 112 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausnahmslos der Versicherungsaufsicht und sind den Beschränkungen der Pensionsfo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/12 (Urteil)

  ...s sittenwidrig erwirkte Urteil bewirkten Rechtsvorteils den Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs nicht aus. Sie erfasst nur bestimmte, vor allem an der Entscheidungsfindung im Zivilprozess ausg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) (Urteil)

  ...sel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG so auszulegen ist, dass bei Sanitätsoffizieren die Rückforderungssumme - stets - auf die (ersparten) Kosten eines fiktiven zivilen Studiums begrenzt sind, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/17 (Urteil)

  ...ssistisches Weltbild vertritt und sich selbst als Elite der "Naziskins" versteht (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg, Rechtsextremismus in Stichworten, 2001, S. 55). Dieses Symbol hat i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/11 (Urteil)

  ...ssungsentscheidung des Senats sein. Vor diesem Hintergrund ist der nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bestehende Ermessensspielraum des Senats dadurch eingeschränkt, dass aufgrund der Berufungsbeschränkung d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/09 (Urteil)

  ...sierung des Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 33/12 (Urteil)

  ...sbemessung hätte berücksichtigen wollen. Pensionsfonds unterstehen nach § 112 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausnahmslos der Versicherungsaufsicht und sind den Beschränkungen der Pensionsfo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 31/12 (Urteil)

  ...sbemessung hätte berücksichtigen wollen. Pensionsfonds unterstehen nach § 112 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausnahmslos der Versicherungsaufsicht und sind den Beschränkungen der Pensionsfo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 29/12 (Urteil)

  ...sbemessung hätte berücksichtigen wollen. Pensionsfonds unterstehen nach § 112 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausnahmslos der Versicherungsaufsicht und sind den Beschränkungen der Pensionsfo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 28/12 (Urteil)

  ...sbemessung hätte berücksichtigen wollen. Pensionsfonds unterstehen nach § 112 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausnahmslos der Versicherungsaufsicht und sind den Beschränkungen der Pensionsfo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 30/12 (Urteil)

  ...sbemessung hätte berücksichtigen wollen. Pensionsfonds unterstehen nach § 112 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausnahmslos der Versicherungsaufsicht und sind den Beschränkungen der Pensionsfo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 27/12 (Urteil)

  ...sbemessung hätte berücksichtigen wollen. Pensionsfonds unterstehen nach § 112 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausnahmslos der Versicherungsaufsicht und sind den Beschränkungen der Pensionsfo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 24/15 (Urteil)

  ...s Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 1 und 2 IFG zutreffend davon aus, dass es sich bei den streitigen Passagen des Schlussberichts jeweils um personenbezogene Daten im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG handelt, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/16 (Urteil)

  ...sammenhang mit ihm, sodass kein Fall des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG, sondern des (§ 17 Abs. 2) Satz 2 SG vorliegt. Dass der aus dem Verstoß gegen die Rechtsordnung in Gestalt von § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2 Sol...