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WaffG 2002 § 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht (Law)
...§ 17 sind oder werden sollen, sind Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Auf Schusswaffen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 ist Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht anzuwenden. Wesentliche Teile erlaubnispflichtiger Sc...
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WaffG 2002 § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung (Law)
(1) Die Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen wird durch einen Erlaubnisschein erteilt. Sie schließt den Erwerb von zu diesen Tätigkeiten benö...
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WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)
...13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. M...
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WaffG 2002 § 37 Anzeigepflichten (Law)
(1) Wer Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, 1. beim Tode eines Waffenbesitzers, als Finder oder in ähnliche...
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WaffG 2002 § 40 Verbotene Waffen (Law)
...§§ 7 und 27 des Sprengstoffgesetzes) und Befähigungsscheine (§ 20 des Sprengstoffgesetzes) sowie Teilnehmer staatlicher oder staatlich anerkannter Lehrgänge dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 Umgang m...
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WaffG 2002 § 46 Weitere Maßnahmen (Law)
...§ 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist 1. die Waffe oder Mun...
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WaffG 2002 § 51 Strafvorschriften (Law)
...§ 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1, eine dort genannte Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 erwi...
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WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)
...§ 52 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 begangen worden, so können in Absatz 1 bezeichnete Gegenstände eingezogen werden. (3) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnu...
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WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)
...§ 6 Abs. 3 vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 und in den Fällen des § 13 Abs. 2 Satz 1. (10) Die Erlaubnispflicht für Sc...
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WaffG 2002 § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (2) Waffen sind ...
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WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)
...§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 3. ...
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WaffG 2002 § 5 Zuverlässigkeit (Law)
...§ 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch...
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WaffG 2002 § 15a Sportordnungen (Law)
...§ 15 Absatz 1 erfolgt, wenn die Vorgaben des § 15 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 7 sowie die Vorgaben des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt sind. (4) Das Bundesministerium des Innern wird ...
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WaffG 2002 § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Law)
...§ 5) oder persönliche Eignung (§ 6) nicht besitzt, 2. der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger Betri...
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WaffG 2002 § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (Law)
...§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen in Höhe von mindestens 1 Million Euro – pauschal für ...
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WaffG 2002 § 39a Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen zu...
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WaffG 2002 § 44a Behördliche Aufbewahrungspflichten (Law)
...§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 oder 2. wegen fehlender persönlicher E...
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WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...§§ 21 und 28 genannten Personen, wenn sich der Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet, 5. natürliche und juristis...
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WaffG 2002 § 7 Sachkunde (Law)
(1) Den Nachweis der Sachkunde hat erbracht, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist. (2) Das Bunde...
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WaffG 2002 § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze (Law)
Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 1. besonders ...