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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 47/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 55/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 48/12 (Urteil)
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 40/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...