• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/14 (Urteil)

  ...§§ 145, 146 und § 147 Abs. 2 BGB abweicht. Ein Angebot unter Abwesenden wird nach § 145 BGB ohne weiteres Zutun des Antragenden mit der Abgabe wirksam und setzt die gesetzliche Annahmefrist des § 147 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 12/15 (Urteil)

  ...§ 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 40/18 (Urteil)

  ...§ 287 ZPO) zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25 a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei an...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 207/14 (Urteil)

  ...15 der Urteilsgründe liegt die unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern (§ 15 UStG) aus Scheineingangsrechnungen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Firmen A.    F.     S.  ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 239/15 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 77/15 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. 18 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 241/13 (Urteil)

  ...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf seine Angemessenheit überprüft werden. Denn einer Inhaltskontrolle unterliegen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Ges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 216/14 (Urteil)

  ...§ 634 Nr. 4, §§ 633, 280, 281 BGB zusteht, weil der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, § 134 BGB. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigten. Es handelte sich hierbei nicht um gemäß §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen. Sie wiesen jeweils als Leistenden ein Unternehmen aus, das kein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)

  ...UStG, 13. Aufl., § 17 Rn. 45 mwN; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, 152. Lfg., § 17 Rn. 197 mwN). Die Entscheidung darüber, ob es sich steuerrechtlich um nicht umsatzsteuerpflichtigen echten Schadenser...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 197/16 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG; § 18 UStG; § 25 Abs. 3 EStG; § 370 AO). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/13 (Urteil)

  ...§ 13 Nr. 6 VOB/B bzw. im Wege der Aufrechnung mit Ansprüchen gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (Ersatzvornahme) nicht in Betracht. Aufrechenbare Schadensersatzansprüche des Beklagten aus dem streitgegenst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 9/13 (Urteil)

  ...§§ 4, 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 120/16 (Urteil)

  ...§ 286 Rn. 40; MünchKommBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 Rn. 20 und § 286 Rn. 76; Palandt/Grüneberg BGB 77. Aufl. § 288 Rn. 8 und § 286 Rn. 27; Staudinger/Löwisch/Feldmann BGB [Updatestand: 25. März 2015] § 28...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 373/15 (Urteil)

  ...§ 15 EStG) unterliegt der Gewinn - auch Gewinnanteile - der Einkommensteuer (§ 2 Abs. 1 EStG). Die Höhe des Umsatzes, an den die Umsatzsteuer anknüpft (§ 10 UStG), ist wiederum ein entscheidender Fakt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 67/13 (Urteil)

  ...§ 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB ersatzfähiger Schaden entstanden sein. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die verspätete Fertigstellung der Leistung vom Kläger zu vertreten war. Zugunsten d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/16 (Urteil)

  ...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) angesehen, weil in diesen Steueranmeldungen jeweils unberechtigte Vorsteuerabzüge (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) aus Rechnungen von Schreibern, denen keine Leistungen zugrunde ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 654/15 (Urteil)

  ...§ 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich der Tatrich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 613/14 (Urteil)

  ...§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1. April 2010 begangenen Taten entgegen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. keine deutschen Steuerzeichen (Steuer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 49/16 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat (§ 6 Abs. 1 BGB-In...