GenG § 15a Inhalt der Beitrittserklärung (Law)

Die Beitrittserklärung muss die ausdrückliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten. Bestimmt die Satzung, das...

HGB § 15a Öffentliche Zustellung (Law)

...§ 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

RVG § 15a Anrechnung einer Gebühr (Law)

(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetr...

BBhV § 15a Kieferorthopädische Leistungen (Law)

(1) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn 1. bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch ni...

ErsDiG § 15a Freies Arbeitsverhältnis (Law)

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die aus Gewissensgründen gehindert sind, Zivildienst zu leisten, werden zum Zivildienst vorläufig nicht herangezogen, wenn sie erklären, dass sie ein Arbeitsver...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 11/15 (Urteil)

...§ 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6 LVwVG BW entsprechen. Nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LVwVG BW muss das Vollstreckungsersuchen unter anderem die Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde, die Bezeich...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/14 (Urteil)

...§ 802c ZPO zu erteilen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW). Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gilt § 882c ZPO entsprechend (§ 16 Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW). Gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO ordnet der zustä...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 78/16 (Urteil)

...§§ 802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO,...

AsylVfG 1992 § 15a Auswertung von Datenträgern (Law)

...§ 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 und § 48a des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. ...

BeamtVG § 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion (Law)

...§ 15 ist auf Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion nicht anzuwenden. (2) Aus diesen Beamtenverhältnissen auf Probe und auf Zeit ergibt sich kein selbständiger Ansp...

UStG 1980 § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs (Law)

...§ 19 Abs. 1 und umgekehrt und beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den §§ 23, 23a oder 24 und umgekehrt gegeben. (8) Eine Änderung der Verhältn...

AÜG § 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung (Law)

...§ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgeset...

EnWG 2005 § 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

...§ 29 Absatz 1 zu Inhalt und Verfahren des Netzentwicklungsplans sowie zur Ausgestaltung der von den Fernleitungsnetzbetreibern durchzuführenden Konsultationsverfahren nähere Bestimmungen treffen. ...

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SÜG § 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle (Law)

Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle unverzüglich über Veränderungen der persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh...

WaffG 2002 § 15a Sportordnungen (Law)

...§ 15 Absatz 1 erfolgt, wenn die Vorgaben des § 15 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 7 sowie die Vorgaben des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt sind. (4) Das Bundesministerium des Innern wird ...

OrthoptAPrV § 15a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)

Die Verordnung findet in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. September 1991 Anwendung.

RöV 1987 § 15a Strahlenschutzanweisung (Law)

Die zuständige Behörde kann den Strahlenschutzverantwortlichen verpflichten, eine Strahlenschutzanweisung zu erlassen, in der die in dem Betrieb zu beachtenden Strahlenschutzmaßnahmen auf...

GüKG 1998 § 15a Werkverkehrsdatei (Law)

...§ 14 sowie für die Durchführung der Unternehmensstatistik im Werkverkehr, 4. zur Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a und ...

InsO § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Law)

...§ 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.