-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 457/14 (Urteil)
...§ 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 f., BAGE 147, ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 72/18 (Urteil)
...VI ZR 179/04 - Rn. 18, BGHZ 163, 209; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 138 Rn. 8b). In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substanziierte Bestreiten der behaupteten Tatsache...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 650/09 (Urteil)
...§ 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG die Entscheidung, ob die Revision zugelassen wird oder nicht, in den Urteilstenor aufzunehmen. Durch die Neuregelung in § 64 Abs. 3a ArbGG hat d...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...§ 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG selbst. Soweit es in der Gesetzesbegründung weiter heißt, nach Maßgabe von § 98 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 79 ArbGG iVm. den §§ 578 ff. ZPO sei eine Wiederaufnahme des Verfah...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)
...SGB IX § 95 Nr. 4). Der Unterlassungsantrag darf nicht derart ungenau gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegren...