• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/10 (Urteil)

  ...iebsrat im Interessenausgleich nicht die von § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG verlangte einseitige Stellungnahme abgeben könne. Beim Interessenausgleich handelt es sich nicht um einen zweiseitigen Vertrag, so...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 346/12 (Urteil)

  ...ilindustrie spezialisiert. Sie beschäftigt regelmäßig nicht mehr als 170 Arbeitnehmer. Der 1965 geborene Kläger ist Diplominformatiker. Im Januar 2001 trat er als Software-Entwicklungsingenieur in die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 371/14 (Urteil)

  ...itgeber bei einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzeigepflichtiger Personalabbau verbunden ist oder sie allein in einem solchen besteht, einen Interessenausgleich abschließt u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 119/14 (Urteil)

  ...i der Beklagten zu 1. als „freie“ Mitarbeiter/innen tätig sind. Dies spräche nämlich für sich genommen nicht gegen einen Betriebsteilübergang. Bei § 613a BGB handelt es sich wie auch bei der Richtlini...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 5/12 (Urteil)

  ...immungen des Insolvenzgesetzbuches einer Sonderliquidation unterziehen. In diesem Fall wird ein Liquidator bestimmt. Liquidator darf jede natürliche oder juristische Person sein, die von den die Liqui...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 752/11 (Urteil)

  ...immungen des Insolvenzgesetzbuches einer Sonderliquidation unterziehen. In diesem Fall wird ein Liquidator bestimmt. Liquidator darf jede natürliche oder juristische Person sein, die von den die Liqui...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 6/11 (Urteil)

  ...II. In diesem Verständnis ist der Antrag zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist konkret bezeichnet. Weil es sich um eine Befristungsko...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 607/10 (Urteil)

  ...ige. Ein Interessenausgleich sei ein zweiseitiger Vertrag, nicht aber eine einseitige Stellungnahme des Betriebsrats. Erforderlich sei vielmehr eine Stellungnahme, die sich erkennbar auf die konkret a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 386/11 (Urteil)

  ...iebszugehörigkeit mit Wirkung ab 1. Juli 2005 als Filialleiter wieder einzustellen, hilfsweise sein Angebot auf Wiedereinstellung per 1. Juli 2005 zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Filialleiter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 268/08 (Urteil)

  ...ie Revision hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Die Kündigung ist nicht sozialwidrig iSd. § 1 KSchG(I.) und verstößt auch nicht gegen § 18 Abs. 4 KSchG (II.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 804/08 (Urteil)

  ...ie Klage ist unbegründet. Die Kündigung ist nicht sozialwidrig iSd. § 1 KSchG(I.). Sie ist weder nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unwirksam (II.) noch verstößt sie gegen § 18 Abs. 4 KSchG (III.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/08 (Urteil)

  ...ie gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Feststellungsklage ist unbegründet. Die Kündigung ist nicht sozialwidrig iSd. § 1 KSchG(I.) und verstößt auch nicht gegen § 18 Abs. 4 KSchG (II.). Die hilfsweise...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 407/10 (Urteil)

  ...§ 6 Satz 2 KSchG kann insoweit nicht isoliert betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist auch die Gesamtheit der prozessualen Pflichten des Arbeitsgerichts, in die diese Bestimmung eingebettet ist. In ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)

  ...iterien sich die örtliche Zuständigkeit einer Agentur bestimmt, wenn eine Massenentlassung in einem Betrieb mit zwei unselbständigen Betriebsteilen beabsichtigt ist. Auf die innerbetrieblichen Organis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 248/10 (Urteil)

  ...iner mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit ist nicht auf eine Rahmenkompetenz beschränkt. Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...ie Agentur für Arbeit könne weitere Informationen erfragen, wenn sie sich nicht ausreichend informiert fühle. Ihr Informationsbedürfnis definiere sie selbst. Fordere sie keine weiteren Informationen a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 596/10 (Urteil)

  ...ige. Ein Interessenausgleich sei ein zweiseitiger Vertrag, nicht aber eine einseitige Stellungnahme des Betriebsrats. Erforderlich sei vielmehr eine Stellungnahme, die sich erkennbar auf die konkret a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 558/09 (Urteil)

  ...ie Klägerin war ab Mai 1989 als Laborantin im Bezirksinstitut für Veterinärmedizin beschäftigt. Der beklagte Freistaat führte diese Einrichtung als Teil des Thüringischen Medizinal-, Lebensmittel- und...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 54/12 (Urteil)

  ...itsverhältnisses bei ihr kein wirkliches Interesse mehr, und hat mit dieser Begründung eine Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 242 BGB verneint. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 41/11 (Urteil)

  ...ines Betriebsteils gleich. Betriebsteile sind Teileinheiten oder Teilorganisationen eines Betriebs. Sie müssen bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils aufweisen (vgl....