• BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien, die es zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben führt oder für die es zur Erfüllung dieser Aufgaben Berechtigung zum...

• BKAG 1997 § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Law)

  (1) Der Bund unterhält ein Bundeskriminalamt zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. (2) Die Länder unterhalten für ihr Gebiet zentrale Diensts...

• BKAG 1997 § 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien (Law)

  ...§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuchs, 3. vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsges...

• BKAG 1997 § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem (Law)

  ...§ 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die von den Ländern in das polizeiliche Informationssystem eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen ...

• BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

  ...§§ 3 bis 6 gewonnenen Informationen gelten für das Bundeskriminalamt die Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend. (5) Behörden und sonstige öffentliche Stellen können von A...

• BKAG 1997 § 20q Durchsuchung von Personen (Law)

  ...§ 20s sichergestellt werden dürfen, 3. sie sich an einem der in § 20d Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält, 4. ...

• BKAG 1997 § 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (Law)

  ...§ 20f Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes entsprechend vorgeführt oder nach § 20p in Gewahrsam genommen werden darf, 2. ...

• BKAG 1997 § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt (Law)

  ...§ 4a erforderlich ist. Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Informationen zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person ode...

• BKAG 1997 § 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (Law)

  ...§ 5 erforderlich ist. Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Daten zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich sind. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung...

• BKAG 1997 § 39 Strafvorschriften (Law)

  ...§ 20y Absatz 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder 2. ...

• BKAG 1997 § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Law)

  ...§ 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Ge...

• BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 1 bis 3 1. die Personendaten von Beschuldigten und, s...

• BKAG 1997 § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung (Law)

  (1) Berührt eine Straftat den Bereich mehrerer Länder oder besteht ein Zusammenhang mit einer anderen Straftat in einem anderen Land und ist angezeigt, daß die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet de...

• BKAG 1997 § 20e Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...§ 20d Abs. 1 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, kann das Bundeskriminalamt erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 des...

• BKAG 1997 § 20g Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

  ...§ 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes über die dort bezeichnete Person zur Abwehr einer Gefahr für d...

• BKAG 1997 § 20i Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (Law)

  ...§ 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wi...

• BKAG 1997 § 20j Rasterfahndung (Law)

  ...§ 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden soll. Von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst kann die Übermittlung nach Satz 1...

• BKAG 1997 § 20s Sicherstellung (Law)

  ...§§ 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.

• BKAG 1997 § 20v Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung (Law)

  ...§ 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet sind, im Fall einer Maßnahme nach den §§ 20h, 20k oder § 20l nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere ein...

• BKAG 1997 § 20y Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 4a Absatz 1 Satz 2 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes von...