• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 783/16 (F) (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L, § 626 Abs. 1 BGB. 23 I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 124/08 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB zu unterwerfen. Denn die Vorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB, die als intertemporales Kollisionsrecht dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt, bedarf im Regelfalle einer Modifizie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 128/08 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB zu unterwerfen. Denn die Vorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB, die als intertemporales Kollisionsrecht dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt, bedarf im Regelfalle einer Modifizie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 123/08 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB zu unterwerfen. Denn die Vorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB, die als intertemporales Kollisionsrecht dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt, bedarf im Regelfalle einer Modifizie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 306/16 (Urteil)

  ...§ 551 ZPO). 13 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 116/08 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB zu unterwerfen. Denn die Vorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB, die als intertemporales Kollisionsrecht dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt, bedarf im Regelfalle einer Modifizie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/10 (Urteil)

  ...§ 23 Nr. 23). Auch ein Hauptbetrieb und eine räumlich weit entfernte Betriebsstätte iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG können einen Betrieb iSd. § 23 KSchG bilden. Im Unterschied zu § 4 Abs. 1 Satz 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)

  ...EGBGB (aF) handelt (ErfK/Schlachter 17. Aufl. § 2 AEntG Rn. 1; Thüsing in Thüsing MiLoG/AEntG 2. Aufl. § 2 AEntG Rn. 1). Unter den Katalog des § 2 Nr. 4 AEntG fallen die rechtlichen Bestimmungen zur A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 127/08 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB zu unterwerfen. Denn die Vorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB, die als intertemporales Kollisionsrecht dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt, bedarf im Regelfalle einer Modifizie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 118/08 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB zu unterwerfen. Denn die Vorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB, die als intertemporales Kollisionsrecht dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt, bedarf im Regelfalle einer Modifizie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 422/12 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 3 Arbeitsvertrag Bezug auf § 4 TVG. § 7 Abs. 5 Arbeitsvertrag regelt unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 AÜG das Entgelt während verleihfreier Zeiten. Von der Geltung des BDSG geht § 14 Abs. 4 Arbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 698/15 (Urteil)

  ...§ 286 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen. Diese sind, wenn sich eine Partei auf das Strafurteil zu Beweiszwecken beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (BAG 23. Oktober 201...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 864/12 (Urteil)

  ...§ 68 Rn. 4; GK-ArbGG/Vossen § 68 Rn. 12; Düwell/Lipke/Maul-Sartori ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2). Das ist etwa der Fall...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (Urteil)

  ...§ 2, auf welches die Bestimmungen des Gesetzes 3205/2003 nicht anzuwenden sind, sind von der in § 2 vorgesehenen Kürzung die Zulagen ausgenommen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufba...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/12 (Urteil)

  ...§§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF gewähren der Beklagten jedoch auch im Verhältnis zu ihren Beamten kein Durchführungsermessen. Nach §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF wird die Höhe des Kaufkraft...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 79/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB und insbesondere auch nicht auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Maßstab der Auslegung der Vertragsklausel sind die §§ 133, 157 BGB (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 76/12 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 238/12 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 80/12 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 36/09 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 BGB auch auf das Arbeitsrecht Anwendung. Für sie gilt die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB. Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002...