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WpHG § 27a Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen (Law)
...§§ 21 und 22, der die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien oder eine höhere Schwelle erreicht oder überschreitet, muss dem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland Herkunftssta...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 52/17 (Urteil)
...§ 108 Abs. 2 VwGO. Er macht geltend, das Berufungsurteil stelle sich insoweit als Überraschungsentscheidung dar, als der Verwaltungsgerichtshof die Dreimonatsfrist des § 27a Abs. 2 Satz 3 PolG BW nich...
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BKAG 1997 § 27a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten (Law)
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an das Bundeskriminalamt übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und...
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SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)
Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13 (Urteil)
...§ 36 Abs. 1, § 45a Abs. 1 und § 45d Abs. 4 GOBR sowie Entscheidungen, die der Direktor für den Präsidenten treffe, ohne dass dies ausdrücklich in der Geschäftsordnung geregelt sei (§ 37 Abs. 1 GOBR, §...