• ProdSG 2011 § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (Law)

  ...§ 3 entspricht. Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend.

• ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

  (1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und ...

• ProdSG 2011 § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

  ...§ 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. S...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...§ 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzuse...

• ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

  ...§ 21 Absatz 1 mindestens gleichwertig sind.

• ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

  ...§ 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maß...

• ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...§ 34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, bet...

• ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...§ 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung....

• ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 2196) 1. Das GS-Zeichen besteht aus der Beschriftung...

• ProdSG 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 3 des Medizinproduktegesetzes, soweit im Medizinproduktegesetz nichts anderes bestimmt ist, 6. Umschließungen (wie ortsbewegliche Druckger...

• ProdSG 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...§ 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und die von der Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission un...

• ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)

  (1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Beh...

• ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

  ...§ 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken. (2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm de...

• ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz ...

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  ...§§ 13 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann be...

• ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)

  ...§ 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und 4. Empfehlungen hinsichtlich der Eignung eines Produkts für die ...

• ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)

  Eigentümer von überwachungsbedürftigen Anlagen und Personen, die solche Anlagen herstellen oder betreiben, sind verpflichtet, den Beauftragten zugelassener Überwachungsstellen, denen die Prüfung der A...

• ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 34 Absatz 1 Nummer 2, 4 oder Nummer 5 oder b) § 8 Absatz 1 Satz 2 ...

• ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)

  ...§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzlich...

• ProdSG 2011 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Law)

  (1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es 1. ...