NachwV 2007 § 31 (weggefallen) (Law)

NachwV 2007 § 10 Begleitschein (Law)

...§ 12 oder in anderer geeigneter Weise zu bescheinigen. Satz 3 gilt entsprechend für die Übergabe der Abfälle an den Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag und von diesem...

NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

...§ 17 darf die Führung der Übernahmescheine nach den §§ 12 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elektronischen Nachw...

NachwV 2007 § 24 Führung der Register (Law)

...§ 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20 führen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde könn...

NachwV 2007 § 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers (Law)

(1) Sofern keine Nachweispflichten nach § 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 bestehen, sind dem Erzeuger oder früheren Besitzer von gefährlichen Abfällen auf dessen Verlangen bei der Übergabe Belege über ...

NachwV 2007 Anlage 2 Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3 (Law)

...327 - 2328 a) Verzeichnis der Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 ...

NachwV 2007 § 5 Bestätigung des Entsorgungsnachweises (Law)

...3 Abs. 2 Buchstabe c und e und Abs. 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Abschnitt 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 zu berücksichtigen. (3) Bei der Entscheidung über die Zulässigke...

NachwV 2007 § 7 Freistellung und Privilegierung (Law)

...§ 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Soweit die Bestätigungspflicht nach Absatz 1 entfällt, übersendet der Abfallentsorger die nach § 3 Abs. 2 und 3 zu erbringenden N...

NachwV 2007 § 8 Anordnung, Widerruf (Law)

...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 freigestellten Abfallentsorger auch anordnen, dass dieser abweichend von § 7 Abs. 1 Abfälle nur nach vorhergehender Bestätigung nach § 5 annehmen darf und ...

NachwV 2007 § 11 Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine (Law)

...3) Spätestens zehn Kalendertage nach Annahme der Abfälle vom Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der Abfallentsorger die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der für die Entsorgungsanlage zustän...

NachwV 2007 § 14 Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften (Law)

...§ 16 Absatz 2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGB...

NachwV 2007 § 16 Kleinmengen (Law)

...§ 2 Abs. 2 hat der Abfallerzeuger und der Abfallentsorger durch die Führung eines Übernahmescheins entsprechend den Bestimmungen des § 12 zu führen.

NachwV 2007 § 17 Grundsatz (Law)

...§ 26 ergangenen Entscheidung der zuständigen Behörde eine andere Form der Übermittlung unter Verwendung von Formblättern ausdrücklich zugelassen wird. (2) Absatz 1 gilt auch für die nach § 2...

NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)

...§ 3 Abs. 2 und 3 vor Einholung einer Bestätigung nach § 5 oder Übersendung von Nachweiserklärungen und Ablichtungen nach § 7 Abs. 4 die den Nachweiserklärungen entsprechenden elektronischen Dokumente ...

NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

...§ 17 Absatz 1, § 18 Absatz 1 sowie die §§ 19, 20 und 28 entsprechend anzuwenden.

NachwV 2007 § 23 Kreis der Registerpflichtigen (Law)

...§ 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder 2. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Anordnung der zuständigen B...

NachwV 2007 § 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung (Law)

...§ 12 sowie nach § 16 bleiben unberührt. (3) Die in den Abschnitten 1 bis 3 bestimmten Verfahren und Inhalte zur Führung der Nachweise gelten für die elektronische Nachweisführung und unter V...

NachwV 2007 Anlage 1 Formblätter zu Teil 2 Abschnitt 1 und 2 sowie § 24 Abs. 4 (Law)

...§ 3) sowie des Sammelentsorgungsnachweises (§ 9) die Formblätter - Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN), ...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...