-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 219/15 (Urteil)
...ansitzeit kommt es eben so wenig an wie auf die Ausscheidungsdauer (Weber aaO, Rn. 881; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 177; aA MüKoStGB/Kotz, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 748; Oglak...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 264/17 (Urteil)
...§ 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG hat die Strafkammer u...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 188/17 (Urteil)
...aftaten der in den §§ 30 a Abs. 1 BtMG genannten Art zu begehen (BGHR BtMG § 30a - Bande 9 m.w.N.). Erforderlich ist ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen. Für den auf gewisse Dauer angelegten und ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 482/17 (Urteil)
...andel angestiftete Zeuge S. bereits 17 Jahre alt und damit nahe an der Altersgrenze des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG war, ausdrücklich strafmildernd bewertet hat. Damit kann auch der Gesamtstrafenaussp...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 162/14 (Urteil)
...afrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, einen minder schweren Fall nach § 29a Ab...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 305/15 (Urteil)
...annte A. als Drahtzieher. In der Hauptverhandlung machte der Angeklagte keine Angaben zur Sache. Das Landgericht hat seine früheren Angaben als glaubhaft angesehen. Es hat die Taten des Angeklag...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 393/17 (Urteil)
...afe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben. Dies gilt, da sich die Urteilsgründe nicht dazu verhalten, ob die Strafkammer vom Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG a...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 580/16 (Urteil)
...afrahmenobergrenze von 15 Jahren gegenüber der Obergrenze des nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 2 BtMG von elf Jahren und drei Monaten die schwerere Stra...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 413/15 (Urteil)
...alb Ende Januar/Anfang Februar 2015 in die Niederlande und kaufte dort sechs Kilogramm Cannabispflanzen für 2.400 Euro. Da ihm der Transport mit dem Auto durch Deutschland nach Serbien zu riskant ersc...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 294/16 (Urteil)
...Angeklagten eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist in dem aus der U...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 349/14 (Urteil)
...aben, sprechen gegen eine solche Annahme. Zur Identität der Heroinlieferanten im Kosovo hat der Angeklagte keine Angaben gemacht. Daher ist auch seine pauschale Behauptung einer langjährigen Zusammena...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 106/17 (Urteil)
...auf S. s Anweisung in die Wohnung gebracht zu haben. Als der Angeklagte seinen Bekannten S. auf das unter dem Bett verwahrte Marihuana ansprach, bot dieser ihm 1.000 Euro an, wenn er es dort wei...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 340/14 (Urteil)
...alifizierendes Tatbestandsmerkmal des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Entfallen konnte ferner die Bezeichnung des Handeltreibens als "unerlaubt". Dass es sich bei Straftaten nach dem BtMG um einen ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 586/15 (Urteil)
...at nie ganz aufgebraucht wurde und der Angeklagte diesen immer wieder sukzessive aufgefüllt hat, ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte insgesamt nur eine Tat im Sinne von § 30a Ab...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)
...§ 29a Abs. 1 BtMG durch das sachverständig beratene Landgericht auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist nicht zu beanstanden. ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/16 (Urteil)
...Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zu § 2 Abs. 4 WaffG) ist - wie dargelegt - ein tragbarer Gegenstand gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und damit eine Waffe im technischen Sinne (Heinrich aaO WaffG §...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 329/16 (Urteil)
...Angeklagte getan hat, zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; diese Fallgestaltung wird von der weiteren Tatbestandsvariante des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, dem Überlassen zum unmittel...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 586/17 (Urteil)
...§ 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und die Annahme minder schwerer Fälle im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG sowohl nach Würdigung allein der allgem...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 317/15 (Urteil)
...avon ausgegangen, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels (§ 29 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BtMG) entkräftet ist. Soweit sich der Angeklagte nach § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG strafbar gemacht hat, hat die...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 258/15 (Urteil)
...anstandet die Staatsanwaltschaft, dass sich die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung nicht mit einer dem Angeklagten in einem anderen Strafverfahren zur Last gelegten und nach § 154 Abs. 2 StPO ei...