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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 11/13, 5 B 11/13, 5 PKH 14/13 (Urteil)
...§ 3 AsylVfG Nr. 11). Die behauptete Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und der von der Klägerin ebenfalls herangezogenen Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG wird glei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/15 (Urteil)
...akultativen) Selbsteintrittsrecht der Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 der Dublin II-VO und dem (Wieder-)Aufnahmeverfahren nach Kapitel V. Mit der ausdrücklich auf Art. 16 Abs. 1 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 39/12 (Urteil)
...amilienangehörigen durch Abschiebung in unterschiedliche Staaten nicht Gegenstand der Prüfung durch das Bundesamt sind und damit der von ihr nach § 34 Abs. 1 AsylVfG, § 59 Abs. 2 AufenthG verfügten Be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)
...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)
...abe, sowie nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, da er mit seinem jüngsten, volljährigen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebe. § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziere den Gefahrenmaßstab aus § 53 Abs. 1 Auf...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 20/10 (Urteil)
...Art. 9 Abs. 1 GG und des § 2 Abs. 1 VereinsG, der durch von seinen Mitgliedern begangene und ihm zuzurechnende Straftaten den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/10 (Urteil)
...ache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil leidet an Verfahrensmängeln, nämlich an Verstößen gegen § 96 Abs. 1 und § 86 Abs. 1 VwGO....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)
...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)
...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 14/17 (Urteil)
...Antrag des Vorhabenträgers auf Genehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG 2010 bzw. ein Antrag des Vorhabenträgers auf Zulassung nach § 78 Abs. 4 WHG 2010 ist, in analoger Anwendung des Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Ba...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 7/10 (Urteil)
...altungsgerichts zeigen, dass die Rüge eines Verstoßes gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Rahmen der Sachverhalts- und Beweiswürdigung ausnahmsweise dann als Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)
...achzuges unerheblich, ob der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG überdies nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aufenthaltsberechtigt ist. § 104 Abs. 13 Satz 1 Aufent...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/10 (Urteil)
...ativen Beantwortung der Grundsatzfrage - entfallen. Denn selbst wenn man dem Kläger zu 2 als Kind deutscher Staatsangehörigkeit aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG und Art. 6 Abs....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/16 (Urteil)
...15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/10 (Urteil)
...aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Sa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/10 (Urteil)
...aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Sa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 16/10 (Urteil)
...aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Sa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/10 (Urteil)
...aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Sa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 99/13 (Urteil)
...auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Urteile vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 S. 2 f. und vom 12. Januar 2012 - BVerwG 7 C 5.11 - BVerwGE 141, 311 = Buchh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/09 (Urteil)
...Abschiebungsverbots nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990/§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Berufungsurteil inzwischen von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt wo...