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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 184/16 (Urteil)
...v. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrecht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 147/16 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 229/16 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 771/15 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 537/16 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/16 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)
...v. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrecht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/15 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 179/16 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/16 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 580/15 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 507/15 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 579/15 (Urteil)
...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. - 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)
...vertrag in Verbindung mit den § 611 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 und § 65 HGB hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von 399.461,66 Euro. ...