• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 177/16 (Urteil)

  ...dung und riss ihn so heftig von der Couch hoch, dass der Nebenkläger „in einem Schwung gegen die gegenüberliegende Wand schleuderte. Der Nebenkläger schlug mit dem Kopf gegen die Wand, wodurch die lin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 137/14 (Urteil)

  ...der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausga...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/14 (Urteil)

  ...§ 333 Abs. 1 StGB; zur identischen Begrifflichkeit des Vorteils in § 333 Abs. 1 und § 299 Abs. 1 vgl. nur Tiedemann in LK, 12. Aufl., § 299 Rn. 25). Dass die Erteilung des jeweiligen Auftrags für das ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 415/17 (Urteil)

  ...d neun Monaten bleibt von der Schuldspruchänderung unberührt. Denn das Landgericht hat die verhängte Strafe rechtsfehlerfrei dem Strafrahmen des vollendeten Grundtatbestands des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 481/16 (Urteil)

  ...3 - 5 StR 230/53, BGHSt 5, 57, 59 mwN). Dabei ist der Tatrichter lediglich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 111/17 (Urteil)

  ...det, dass bei Anwendung der Neuregelung des § 177 StGB von der Regelwirkung des Absatzes 6 Satz 2 Nr. 1 aufgrund der mildernden Gesamttatumstände abzusehen wäre und eine darüber hinaus gehende Annahme...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 575/14 (Urteil)

  ...d können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Demgegenüber bedarf die Sache bezüglich des subjektiven Tatbestandes neuer Verhandlung und Entscheidung. Dies gilt auch für den als solchen recht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 366/16 (Urteil)

  ...Die allein darauf bezogene, eine Verletzung von § 246a StPO beanstandende Rüge dringt aus den Gründen der den Angeklagten S.    betreffenden Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch. Da das...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 172/16 (Urteil)

  ...Der Umstand, dass das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bis zur Änderung durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I, 3198, 3209) und damit zum Zeitpunkt der Tatbeendigung enger gefasst w...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09 (Urteil)

  ...§ 114 Abs. 1 Satz 1 WDO mit der Beschwerde anfechtbar sind; wegen der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, die im Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO entsprechend a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 549/16 (Urteil)

  ...dete dies mit folgenden Erwägungen: Zunächst sprächen Gründe der Prozessökonomie und des Gesundheitszustands des Angeklagten dafür, das Verfahren an das Landgericht Verden abzugeben und mit dem dort a...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 (Urteil)

  ...den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c, ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 708/18 (Urteil)

  ...deführers und der darauf gespeicherten Daten zum Zwecke der Durchsicht ist § 110 StPO. Da das Verfahren im Stadium der Durchsicht noch einen Teil der Durchsuchung nach § 102 StPO oder § 103 StPO bilde...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 974/12 (Urteil)

  ...dd) Da die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers aufgrund § 102 StPO ausschließlich auf den Verdacht einer gemeinschaftlich begangenen Bestechung gemäß § 334, § 25 Abs. 2 StGB gestützt wurd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17 (Urteil)

  ...dern der Bande die Mobilfunknummer des Mitangeklagten. Pa.       entnahm das Bargeld und die Uhren aus dem Pkw der Geschädigten und verbrachte die Beute in seine eigene Wohnung. Dort wurde die Beute d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 587/16 (Urteil)

  ...d) Es handelt sich lediglich um einen Wertungsfehler des Landgerichts. Die der Entscheidung bezüglich der Maßregel zugrunde liegenden Feststellungen bleiben daher aufrechterhalten (§ 353 Abs. 2 StPO)....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 50/17 (Urteil)

  ...d die Sache insofern zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen; das Verfahren betreffend die zur Tat 5 der Urteilsgründe erfolgte Verurteilung hat er abgetrennt und die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 677/16 (Urteil)

  ...§ 73 Abs. 3 aF StGB richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 der Vorschrift gegen den Dritten, wenn der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und dadurch dieser et...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)

  ...Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tat...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2480/13 (Urteil)

  ...die beiden Journalisten nach Amsterdam. Der Verlag bestand darauf, dass auf der Recherchereise ein besonderer Sicherheitsstandard eingehalten wurde. Denn im Umfeld des Kinderhändlerrings von Marc Dutr...