Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1711/09 (Urteil)

...1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 (auch in der Ausprägung als Willkürverbot) und Abs. 3, Art. 6 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit der Behindertenrechtskonvention der ...