BierStV 2010 § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

...§ 10 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen. (4) Für die Anzeigepflicht bei Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 7 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 8 en...

PStG § 39a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft (Law)

§ 39 gilt entsprechend für eine Person, die mit einer anderen Person gleichen Geschlechts im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen will.

WaffG 2002 § 39a Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen zu...

SprengG 1976 § 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden (Law)

...§ 20 finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

StVZO 2012 § 39a Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger (Law)

...§ 30a Absatz 3 eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen eine Kennzeichnung haben, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht. ...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)

BtMG 1981 § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Law)

...§ 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht hat, aber am 22. Juli 2009 die Voraussetzungen nach § 141 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes erfüllt, gilt der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach § 6 Absatz 1 Num...

SchRegDV Anlage 4a (zu § 39a) (Law)

...§ ..........  des Flaggenrechtsgesetzes das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und dass ihm alle Rechte, Eigenschaften und Privilegien eines...

SGB 3 § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern (Law)

Beziehen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch auch Leistungen der Arbeitsförderung, so sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet, eng mit den für die Wahrnehmung der ...