• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/10 (Urteil)

  ...alisierbares Arbeitsprogramm voraus. Der Erlaubnisnehmer muss dann auch glaubhaft machen, dass die zur Umsetzung des Arbeitsprogramms erforderlichen Mittel aufgebracht werden können (§ 11 Nr. 7 BBergG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/10 (Urteil)

  ...altungsgerichts jeweils Klagen von Altlizenzinhabern zugrunde lagen und das Vorlagegericht ausdrücklich dargelegt hatte, dass das Überprüfungserfordernis nach seiner Auffassung auch Altlizenzinhaber e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/11 (Urteil)

  ...anspruch aus § 10 Abs. 1 StAG noch aus § 8 Abs. 1 StAG, weil er die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfülle und die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/10 (Urteil)

  ...altungsgerichts jeweils Klagen von Altlizenzinhabern zugrunde lagen und das Vorlagegericht ausdrücklich dargelegt hatte, dass das Überprüfungserfordernis nach seiner Auffassung auch Altlizenzinhaber e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...aatsverband beantragt. Die Beklagte hatte den unbeschränkt gestellten Antrag als auf die Einbürgerung nach § 9 RuStAG gerichtetes Begehren behandelt und mit Blick auf das seinerzeitige Nichtbestehen e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/14 (Urteil)

  ...agliche Abgabe wird nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 143 TKG genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 26/14 (Urteil)

  ...agliche Abgabe wird nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 143 TKG genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)

  ...ahr für die Zuteilung an Anlagen, auf die § 26 Abs. 1 TEHG Anwendung findet (§ 4 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2012). Die Gesamtmenge umfasst auch die Berechtigungen, die als Reserve nach § 5 Abs. 1 ZuG 2012 (und...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/14 (Urteil)

  ...anzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 11 Abs. 1 EMVG a.F. genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrnehmung liegt zwar auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 25/14 (Urteil)

  ...anzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 11 Abs. 1 EMVG a.F. genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrnehmung liegt zwar auc...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11 (Urteil)

  ...ass eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft wegen Gefahr im Verzug nicht bestanden habe. Der Richtervorbehalt des § 105 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz StPO verlange, dass die Staatsanwaltschaft zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/16 (Urteil)

  ...ahmen des Landesrechts). Das Bundeswasserstraßenrecht schließt einen Gemeingebrauch am Küstengewässer ebenfalls nicht aus, da Badeanstalten und der trockenfallende Badestrand nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Wa...