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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 25/12 (Urteil)
...§ 14 Abs. 3 Satz 1 anteilig an das Unternehmen weitergereicht und von diesem selbst verbraucht worden ist und das Unternehmen hierfür Differenzkosten im Sinne von § 15 Abs. 1 entrichtet hat (vgl. § 16...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/12 (Urteil)
...§ 14 Abs. 3 Satz 1 anteilig an das Unternehmen weitergereicht und von diesem selbst verbraucht worden ist und das Unternehmen hierfür Differenzkosten im Sinne von § 15 Abs. 1 entrichtet hat (vgl. § 16...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/09 (Urteil)
...§ 124 Abs. 1 VAG setze eine Inlandszulassung nach § 5 Abs. 1 oder § 105 Abs. 2 VAG voraus, die der Klägerin nicht erteilt werden könne. Sie dürfe ihre inländische Geschäftstätigkeit nach § 110a VAG be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/09 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 4 AEntG a.F. i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 1 OWiG zur Zuständigkeit der Bundesbehörden; § 5 Abs. 1 und 2 AEntG a.F.). Eine Verfolgung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit ist jedoch nic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/11 (Urteil)
...§§ 100h, 163f, 81b StPO). Diese Regelungen seien aber mit Bezug auf eine offene Videoüberwachung nicht abschließend. Die Norm des § 8 Abs. 3, Abs. 1 Satz 3 HmbPolDVG sei verhältnismäßig. Die Regelung ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)
...§§ 39 ff. BSHG; §§ 53 ff. SGB XII), der Hilfen nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) oder der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) bzw. der Hilfe zur Pflege (§§ 68 ff. BSH...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 6/15 (Urteil)
...§ 33c Abs. 3 Satz 3, § 33f Abs. 1 Nr. 1 und 4 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3, §§ 3a, 4 SpielV). ...