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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)
...ie Passivierung rechtlich noch nicht bestehender Verbindlichkeiten ist des Weiteren ein wirtschaftlicher Bezug der möglicherweise entstehenden Verbindlichkeit zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzsti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)
...il es nach § 75 SGB XII und § 21 SGB IX dem zuständigen Träger der Sozialhilfe nicht gestattet sei, mit fachlich nicht hinreichend qualifizierten Personen, wie hier der Klägerin, eine unmittelbare ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/13 (Urteil)
...ie Heileuryhtmie ein Heilmittel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V ist. Denn es handelt sich um eine ärztlich verordnete Dienstleistung, die einem Heilzweck dient oder einen Heilerfolg sichern soll und nur vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/10 (Urteil)
...in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen für Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und die unter § 4 Nr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...ile in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.3.c, Rz 66 f.; in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d cc (2), Rz 52; in BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643, unter II.2.a bb, Rz 42; in BFH...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/10 (Urteil)
...insoweit --einschließlich eines freien Mittagessens-- Eingliederungshilfen gemäß §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (SGB XII). Als Arbeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)
...in die Heilmittel-Richtlinien ein Fortwirken der beruflichen Qualifikation angenommen habe, sei im Streitfall spiegelbildlich von einer Rückwirkung der beruflichen Qualifikation auf die Streitjahre vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...ifizierung mit der Absicherung über eine inländische Pensionskasse vergleichbar sein. Dies gilt nicht nur für die Alterseinkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG (die in dem Urteil des VIII. Senats in BFHE 249,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 26/12 (Urteil)
...idiäre Sozialleistung handelt, die den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Verpflichtung befreien soll (Senatsurteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, unter II.1....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/13 (Urteil)
...ird (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Nichteinbeziehung des privaten Krankentagegeldes in den Progressionsvorbehalt bei einer Versicherung im Basistarif ist somit nur in Ausnahmefällen von praktisch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...SGB VIII, die Kinder über Tag und Nacht aufnimmt und dafür nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII keiner Erlaubnis bedarf. Auch betreibt die Klägerin keine begünstigte Einrichtung i.S. des § 45 SGB VIII. Zw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/11 (Urteil)
...§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) auch die wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). Zu diesen zählen gemäß § 47 SGB VI auch die Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/10 (Urteil)
...ient die Vergütung für die vereinbarte Altersteilzeit indes in ihrer Gesamtheit nicht. Die Altersteilzeit geht vielmehr sowohl im kontinuierlichen als auch in dem hier interessierenden sog. Blockmodel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...ichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ... in X (K-Klinik). Die K-Klinik war keine Vertragsklinik ihrer ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/13 (Urteil)
...immter Bestimmungen zu erfüllen (Satz 2; ab 2005: § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III). Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs. 2 Satz 4 SGB III; ab 2005: § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/10 (Urteil)
...igkeitsprüfung unabhängige einzelfallbezogene Billigkeitsentscheidung ist in diesem sich auf die Rechtmäßigkeitsprüfung des finanzgerichtlichen Urteils und des Steuerbescheides beschränkenden Revision...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...i 2007 sei im Sommer 2006 ein Lipödem diagnostiziert, zwischenzeitlich eine Gewichtsreduktion um 15 Kilo erreicht und die Patientin mit Kompressionsstrümpfen versorgt worden. Bei der klinischen Unters...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)
...§ 30 SGB VIII, Rz 21), im Schrifttum (Schmid-Obkirchner in Wieser, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 30 Rz 7, 11; Kunkel in: Kunkel, SGB VIII § 30 Rz 9; Schleicher in: GK-SGB VIII, § 30 Rz 15) und der verwal...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/11 (Urteil)
...ichtlinie 77/388/EWG. Sie ist zwar keine Einrichtung des öffentlichen Rechts, aber eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung, die unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen tätig ist, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/13 (Urteil)
...iermit sind lediglich die Steuerpflichtigen gemeint, die in dem konkreten Veranlagungszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind; eine frühere Pflichtmitgliedschaft reicht ...