• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 400/10 (Urteil)

  ...der Gemeinsamen Erklärung lag dieser Änderung nicht nur die VO 1976, sondern auch die Gemeinsame Erklärung selbst zugrunde. Damit sollte für die Änderung der betrieblichen Versorgung neben der VO 1976...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (A) (Urteil)

  ...der kommunalen Gebietskörperschaften, der ständigen Mitglieder der Streitkräfte und der griechischen Polizei sowie auch der Feuerwehr und der Hafenpolizei werden um einen Anteil von zwölf vom Hundert ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 557/08 (Urteil)

  ...vom 11. September 1980 (- 3 AZR 185/80 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4) sowie vom 24. Juni 1986 (- 3 AZR 630/84 - zu II 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 12) nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 280/10 (Urteil)

  ...vorzeitige Altersrente erwirbt der Anwärter, der vor Erreichen der festen Altersgrenze (IV) Altersruhegeld oder Knappschaftsruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 1248 RVO, 25 AVG, 48 RK...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 961/13 (Urteil)

  ...6 VO 1976 ist die Höhe der Betriebsrente sowohl von den anrechenbaren Dienstjahren gem. Art. 3 VO 1976 als auch von der anrechenbaren Besoldung nach Art. 4 VO 1976 abhängig. Nach Art. 4 Satz 1 VO 1976...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 43/17 (Urteil)

  ...der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei In...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 6/09 (Urteil)

  ...der Gründe, BAGE 24, 63; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62). 16 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 479/13 (Urteil)

  ...vom 1. April 1989 in der Fassung vom 16. November 1992 (im Folgenden VO 1991). Die VO 1991 sieht ua. die Gewährung von Altersrenten vor, deren Höhe sich nach dem ruhegeldfähigen Einkommen richtet. § 5...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 477/09 (Urteil)

  ...vom Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. In der Zeit von August 1991 bis zum 1. September 1994 erhielt sie neben der Betriebsrente nach der VO iHv. 165,22 DM den vollen Verrechnung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)

  ...vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992). Die VO 1992 sieht ua. die Gewährung einer Altersrente vor (§ 2 VO 1992), deren Berechnung sich gemäß § 9 Abs. 1 VO 1992 nach der für den Mitarbeiter gülti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 19/17 (Urteil)

  ...Vollendung des 61. oder des 62. Lebensjahres zu befristen. Die Änderungsverträge sahen vor, dass bei einer Befristung auf die Vollendung des 62. Lebensjahres für das 61. und das 62. Lebensjahr von der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 679/14 (Urteil)

  ...der Vorstand folgende generelle Verfahrensweise zur Feststellung der geeigneten und erforderlichen Veränderungen für einen Beschäftigten vor (Nr. 1) und stellt für die Umsetzung der Veränderungen ein ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/15 (Urteil)

  ...6 - 3 AZR 960/13 - Rn. 26 ff.). Damit ist die VO 1976 wirksames Bezugnahmeobjekt im Sinne der arbeitsvertraglichen Regelungen der Parteien. Auf die normative Geltung der VO 1976 kommt es nicht an, den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 518/14 (Urteil)

  ...der Flugplatzbetreiber (§ 8) und die der Luftfahrtunternehmen (§ 9) auf. Sowohl § 5 LuftSiG als auch § 8 und § 9 LuftSiG sehen die Kontrolle von Personen (§ 5 Abs. 1 Satz 1; § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 200/11 (Urteil)

  ...Der Kläger kann von der Beklagten die begehrten Auskünfte und Beiträge nicht verlangen. Die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen (§§ 6, 18, 21, 22 VTV iVm. § 1 Abs. 3 AEntG in...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 63/10 (Urteil)

  ...deren Arbeitsplatz im Sicherheitsbereich liegt, schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Ausweis einen gesonderten Vermerk enthält, sowie Mitglieder der Werksfeuerwehr. Hingegen verlangt der Betriebsrat n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/14 (Urteil)

  ...vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992). Die VO 1992 sieht ua. die Gewährung einer Altersrente vor (§ 2 VO 1992), deren Berechnung sich gemäß § 9 Abs. 1 VO 1992 nach der für den Mitarbeiter gülti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)

  ...der Verwaltungsvorschrift der Nr. 2.4.1 Abs. 1 Satz 1 AVO-RL (zu § 2 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG). Danach dient § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG der weiteren Flexibilisierung „bei der Er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei In...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 574/14 (Urteil)

  ...vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992). Die VO 1992 sieht ua. die Gewährung einer Altersrente vor (§ 2 VO 1992), deren Berechnung sich gemäß § 9 Abs. 1 VO 1992 nach der für den Mitarbeiter gülti...