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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...II 2008, 634) seien die Vereinsmitglieder keine anerkannte soziale Einrichtung i.S. der Richtlinie 77/388/EWG, weil sie nicht Vertragspartner der Sozialhilfeträger seien. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/08 (Urteil)
...il in BFH/NV 2009, 367). Eine positive Bescheinigung der Agentur über die Registrierung reicht in aller Regel als Nachweis der Ausbildungswilligkeit aus (Senatsurteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/13 (Urteil)
...Im Verfahren der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII war ein den Anforderungen des § 64 EStDV entsprechender Nachweis nicht einzuholen. Zwar sieht § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII vor, das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/13 (Urteil)
...ilienkassen in einer besonderen Dienststelle i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III konzentriert. Auch wenn hierdurch die Familienkassenaufgaben in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)
...in auf die Aufnahme in das bundesweit einheitliche Leistungsverzeichnis der Heilmittel-Richtlinien abstelle, berücksichtige es nicht die Möglichkeit von Satzungsleistungen nach § 194 Abs. 1 Nr. 3 SGB ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)
...inmalige Beihilfen zum Lebensunterhalt, von wenigen Ausnahmen (§ 24 Abs. 3 SGB II, § 31 Abs. 1 SGB XII) abgesehen, nicht mehr gewährt werden (Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 20 SGB II Rz 12 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...SGB VIII keiner Erlaubnis bedarf. Auch betreibt die Klägerin keine begünstigte Einrichtung i.S. des § 45 SGB VIII. Zwar sind sog. "Reiterhöfe" nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII erlaubni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/10 (Urteil)
...indes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) wieder wegfällt, sind für das Kindergeld insoweit die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III, heranzuziehen. Danach ist die Arbeitsvermittl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/16 (Urteil)
...ialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen. Die Schwierigkeit der Quantifizierung des sozialhilfegleichen Versorgungsniv...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)
...iertes Buch. Es sei lediglich eine abstrakte Einbeziehung der Klägerin in einen Familienbeitrag erfolgt. § 10 Abs. 4 EStG a.F. verlange aber die konkrete Einbeziehung der Klägerin in die Leistungen de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)
...§ 3 Nr. 2b EStG steuerfreien-- Alg II-Zahlungen nach §§ 19 ff. SGB II als Bezüge zu qualifizieren sind (s. dazu BFH-Urteil vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, zu Zah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)
...ige Beschäftigung in einem Betrieb oder einer Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in einem Integrationsprojekt (§ 133 SGB IX...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...ichenden Qualifizierung mit der Absicherung über eine inländische Pensionskasse vergleichbar sein. Dies gilt nicht nur für die Alterseinkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG (die in dem Urteil des VIII. Senats...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/13 (Urteil)
...ind, nicht hingegen fiktive Kosten (Senatsurteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928). Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, wird eine Abzweigung ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/11 (Urteil)
...ität der Behinderung (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 730, und in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.2.c). In Übereinstimmung damit geht daher auch die Verwaltung in Abschnitt 63.3.6.3 DA-F...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/11 (Urteil)
...3 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG. Sie ist zwar keine Einrichtung des öffentlichen Rechts, aber eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung, die unter in sozialer Hinsicht verglei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/10 (Urteil)
...indet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Täti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)
...isen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist hinsichtlich der Solidaritätszuschlagsbescheide unbegründet, weil die Klage insoweit unzulässig ist (unter I.). Zu Recht ist das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/09 (Urteil)
...ie betreibe einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 AO, sei aber kein Zweckbetrieb i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO. Die Frage, ob sie ein Integrationsprojekt i.S. des § 132 Abs. 1 SGB I...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/09 (Urteil)
...ich die Renten wegen Alters (§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) sowie wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). ...