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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/12 R (Urteil)
...ine Gleichartigkeit der Leistungen entfällt nicht allein deshalb, weil die Berechnungsmodalitäten der Leistungen nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen und die Ansprüche deshalb in ihrer Höhe nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)
...SGB III a.F. wird gemäß § 119 Abs. 3 SGB III a.F. (jetzt § 138 Abs. 3 SGB III) u.a. durch die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht ausgeschlossen, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit weniger...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 204/10 R (Urteil)
...ift des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II im SGB XII (§ 32 Abs 1 Nr 3 SGB XII im Entwurf - zwischen dem 1.1.2005 und 31.12.2010 § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII) kommt dies deutlich zum Ausdruck, wenn dort anstell...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 R (Urteil)
...SGB XII, 18. Aufl 2010, § 11 SGB XII RdNr 7). Insoweit konkretisiert und erweitert § 68 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 4 Abs 1 DVO-SGB XII § 68 die Regelung des § 11 Abs 1 und 3 SGB XII. Tatsächliche Fest...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...inderzuschlag gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen ist, steht dem nicht entgegen. Rechtlich modifiziert im Sinne der modifizierten Zuflusstheorie ist die zeitli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/12 R (Urteil)
...ind diese auszugleichen. Den übrigen Beschäftigten ist bei dem Landesverband der IKKn oder einer anderen IKK eine Stellung anzubieten, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)
...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/16 R (Urteil)
...isch legitimierter Amtswalter. Das SGB V regelt in § 91 Abs 8, § 94 Abs 1 im Zusammenspiel mit dem SGB IV (§ 91 Abs 8 S 2 SGB V iVm §§ 67, 88, 89 SGB IV) detailliert und umfassend die staatliche Aufsi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/09 (Urteil)
...ie betreibe einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 AO, sei aber kein Zweckbetrieb i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO. Die Frage, ob sie ein Integrationsprojekt i.S. des § 132 Abs. 1 SGB I...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/13 (Urteil)
...ier nicht interessierenden - Hinterbliebenen in eine stationäre Einrichtung, nicht auch denjenigen der vollstationären Aufnahme allein eines Familienmitglieds des Beschädigten. Dies ergibt die Auslegu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)
...III der MwStSystRL sind steuerpflichtige Leistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit (Anhang III Nr. 15...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/12 R (Urteil)
...in § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V aF relativierte die Verbindlichkeit nicht etwa im Sinne eines lediglich möglichen Regelungsinhalts; wie der Kontext ergab, wurde damit vielmehr die Notwendigkeit solcher Fes...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 11/17 B (Urteil)
...ithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/12 R (Urteil)
...§ 96 Abs 1 SGB VII differenzierten eindeutig zwischen dem Zeitpunkt der Fälligkeit einer laufenden Geldleistung und dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung. Diese Zeitpunkte seien nicht identisch. Dem Gesetzge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/14 R (Urteil)
...igende Fallzahlen in der Zeit von III/2003 bis II/2005 sind nicht gegeben (III/2003: 899; I/2004: 884; II/2004: 889; III/2004: 916; I/2005: 874; II/2005: 863). Soweit die Klägerin im Quartal I/2005 ei...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1417/10 (Urteil)
...ie infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, einschließlich notwendiger Begleitpersonen und bestimmter Hilfsmitt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)
...II ist § 19 iVm §§ 7, 9 und §§ 20, 21 und 22 SGB II in der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Fassung, denn in Rechtsstreitigkeiten über in der Vergangenheit liegende Zeiträume ist das zum damalig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)
...§ 212 SGB VII gelten die §§ 1 bis 211 SGB VII (nur) für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten des SGB VII eingetreten sind, sodass für vor diesem Termin liegende Versicherungsfälle weiterhin ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/09 R (Urteil)
...in Eicher/Schlegel, SGB III, § 368 RdNr 40, Stand August 2004; aA Ebsen in Gagel, SGB III, § 370 RdNr 12 f, Stand Juli 1999, der eine direkte Anwendbarkeit der §§ 53 ff SGB X verneint). Die in der Lit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/11 R (Urteil)
...ieser Basis die Satzung und die Vereinbarung, berufen die Mitglieder der Organe und bestimmen den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird (§ 144 Abs 3 SGB V). Mit diesem Zeitpunkt sind die bish...