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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)
...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 204/10 R (Urteil)
...ie Teilnahme an dem Schüleraustausch freiwillig erfolgt sei. Auch in diesem Fall sei eine Nichtteilnahme wegen hinreichender finanzieller Mittel ausgrenzend. Ebenso wenig sei entscheidend, dass nur ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/09 R (Urteil)
...ichtigen. § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II bestimmt, dass bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/14 R (Urteil)
...igende Fallzahlen in der Zeit von III/2003 bis II/2005 sind nicht gegeben (III/2003: 899; I/2004: 884; II/2004: 889; III/2004: 916; I/2005: 874; II/2005: 863). Soweit die Klägerin im Quartal I/2005 ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/13 (Urteil)
...ier nicht interessierenden - Hinterbliebenen in eine stationäre Einrichtung, nicht auch denjenigen der vollstationären Aufnahme allein eines Familienmitglieds des Beschädigten. Dies ergibt die Auslegu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 9/16 (PKH) (Urteil)
...II 2015, 545, Rz 68). Ein Bescheid über Leistungen nach SGB II gibt aber nicht in vergleichbarer Weise wie ein Bescheid über Leistungen nach SGB XII Aufschluss über die Voraussetzungen der PKH, da das...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/12 R (Urteil)
...79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr 54 S 157 mwN). Eine Gleichartigkeit der Leistungen entfällt nicht allein deshalb, weil die Berechnungsmodalitäten der Leistungen nicht in allen Einzelheiten übereinstim...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/16 R (Urteil)
...isch legitimierter Amtswalter. Das SGB V regelt in § 91 Abs 8, § 94 Abs 1 im Zusammenspiel mit dem SGB IV (§ 91 Abs 8 S 2 SGB V iVm §§ 67, 88, 89 SGB IV) detailliert und umfassend die staatliche Aufsi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)
...ie Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 105 SGB X. Das LSG habe zu Unrecht die Bindungswirkung ihrer Bescheide verneint. Ihre im Streitzeitraum erbrachten Sozialleistungen seien bei z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...II für September 2015 sind die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz vom 24.6.2015 (BGBl I 974) erhalten hat. Denn in Rechtsstreiti...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/15 R (Urteil)
...III/2003 bis II/2006 nahezu halbiert. Allein in den Quartalen IV/2004 bis II/2005 waren im Vergleich zum Vorjahresquartal Zuwächse eingetreten (4,17 %, 13,295 % und 0,23 %). Im Quartal III/2004 erhiel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/13 R (Urteil)
...ie Klägerin rügt mit ihrer Revision sinngemäß einen Verstoß gegen § 27 Abs 1 S 2 Nr 2 und Nr 2a, § 28 Abs 2 iVm § 55 SGB V, Art 3 Abs 1 GG. Für die im Vergleich zur Hilfsmittelversorgung nach § 33 Abs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/11 R (Urteil)
...ichen Mitgliedszeit steht die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbstständig tätig war (§ 5...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/09 R (Urteil)
...itseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit. Bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter sei nämlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Die Gle...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 R (Urteil)
...SGB XII, 18. Aufl 2010, § 11 SGB XII RdNr 7). Insoweit konkretisiert und erweitert § 68 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 4 Abs 1 DVO-SGB XII § 68 die Regelung des § 11 Abs 1 und 3 SGB XII. Tatsächliche Fest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)
...innützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/15 R (Urteil)
...ig auf besonderen Antrag gewährt würden, erhöht worden, so dass im Ergebnis ein sehr individuelles PZGV gebildet worden sei, bei dem nicht nur die individuelle Fallzahl zu einer Individualisierung der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/09 R (Urteil)
...ind hingegen durch die Regelleistung gedeckt (vgl Münder in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 23 RdNr 36); im Hinblick auf diese Kosten kommt nur die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB II in Betr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 11/17 B (Urteil)
...ithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)
...§ 212 SGB VII gelten die §§ 1 bis 211 SGB VII (nur) für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten des SGB VII eingetreten sind, sodass für vor diesem Termin liegende Versicherungsfälle weiterhin ...